Pro Münster?

Gezank statt rechter “Bürgerbewegung”

“Pro NRW hat mit dem NPD-Plagiat ‘pro Münster’ weder organisatorisch noch politisch etwas zu tun. Die NRW-NPD, die bekannterweise von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht zersetzt ist, möchte mit Hilfe dieser perfiden Aktion im Interesse der verbrauchten Altparteien pro NRW ins rechtsextreme Ghetto drängen bzw. stigmatisieren” verkündete Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener am 10. Dezember. Zwei Tage zuvor hatte ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Flugblätter auf dem Münsteraner Weihnachtsmarkt verteilt.

Diese “kreative Aktion” ist weder neu noch originell. Seit einigen Jahren verteilen NPD-Weihnachtsmänner in der Region Süßigkeiten und Propagandamaterial. Neu war, dass das verteilte Flugblatt mit “Pro Münster” unterschrieben war und auf eine Internetseite gleichen Namens verwies. Für diese Website ist laut Impressum das NPD-Landesvorstands-Mitglied Matthias Pohl verantwortlich. Ein Link verwies für kurze Zeit sogar auf die offizielle Website von Pro NRW. Nun ist der Link – wahrscheinlich auf Druck von Wiener – entfernt worden.

Obwohl der NPD Kreisverband Münster angekündigt hat, bei der Kommunalwahl nicht in Münster zu kandidieren und stattdessen die WahlkämpferInnen im Kreis Steinfurt zu unterstützen, ist sich die NPD über die neue Konkurrenz am rechten Rand bewusst. Anfang des Jahres kündigte nämlich Pro NRW an, bald mit einem Lokalableger Pro Münster an den Start gehen zu wollen. Doch die “Bürgerbewegung” kann in Münster noch immer nicht Fuß fassen. Es wurde weder ein eigener Verein gegründet, noch existiert eine Internetseite. Pro Münster ist noch nicht handlungsfähig, obwohl der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht gegenüber der Münsterschen Zeitung großspurig verlauten ließ, er verfüge über zehn Interessenten. Im Vereinsregister wurde derweil ein Verein Pro Münster e.V. eingetragen. In dessen Satzung heißt es: “Zweck […] die Aufklärung über fremdenfeindliche und neofaschistische Aktivitäten in Münster. Der Verein setzt sich für ein friedliches Zusammenleben unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Nation ein.” Der Verein ist unter www.pro-muenster.info zu erreichen. Auch unter www.pro-muenster.de firmiert nicht die extrem rechte “Bürgerbewegung”, sondern eine Initiative, die gegen den Bau einer teuren Musikhalle in Münster protestiert.

Auch im benachbarten Kreis Warendorf steht es schlecht um die extrem rechten Organisationsbemühungen. Anfang des Jahres gründete sich die Gruppe Pro Warendorf. Für eine Vereinsgründung reicht es auch hier nicht. Es fehlen anscheinend die zur Gründung vorgeschriebenen sieben Mitglieder. Auch in Leverkusen-Opladen und im Ruhrgebiet existieren Pro-Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen von Pro NRW distanzieren. Der Streit im extrem rechten Lager wirft die Bemühungen von Pro NRW in „ganz Nordrhein-Westfalen“ ihre „nonkonforme Bürgerbewegung“ aufzubauen zurück.

Quelle: Antifaschistisches Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land

„Pro Köln“ weiter im Verfassungsschutz-Bericht

Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation „Pro Köln“ eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist „Pro Köln“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufgeführt.

Am 21.10.2005 hatte „Pro Köln“ ein erstes Verfahren vor dem VG Düsseldorf verloren, mit dem sie gegen die VS-Berichte der Jahre 2002 bis 2004 vorgehen wollte. Weil dort ebenfalls Passagen über die Gruppe enthalten waren, wollte sie die weitere Verbreitung der Berichte untersagen lassen, bevor nicht die entsprechenden Abschnitte entfernt würden. Darüber hinaus sollte im nächsten Bericht für das Jahr 2005 eine „Richtigstellung“ erfolgen und das Land sollte verpflichtet werden, die Gruppe nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten.

Das VG Düsseldorf wies die Klage jedoch zurück. Die veröffentlichten Äußerungen von „Pro Köln“ begründeten nach Auffassung des Gerichts den Verdacht für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen. Insbesondere die Äußerungen zu Ausländern sah das VG solche Anhaltspunkte: „Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“

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verwirrt, verkalkt, pro köln…

Für Irritationen sorgte Brigitte Sobiana, die Bezirksvertreterin der rechtsextremen Organisation „Pro Köln”. In einer recht emotionalen Rede rief sie dazu auf, den Drogenabhängigen zu helfen, dazu auch die Kirchen mit ins Boot zu holen. Sie wünschte zudem der Dezernentin Bredehorst „viel Erfolg mit dem neuen Haus, ich bin sehr dafür, dass das gebaut wird”. Dabei lag auf dem Tisch noch ein Antrag ihrer Partei gegen die Ansiedlung des Junkie-Bundes an der Neuerburgstraße und gegen eine weitere Förderung der Selbsthilfeorganisation. „Verstehe ich das richtig, dass Sie diesen Antrag nach ihrer vorangegangene Rede zurückziehen?” fragte Bezirksvorsteher Winfried Dohm. Sobiana verneinte zwar, sagte aber auch, dass sie gar nicht wisse, was ihre Pro-Köln-Funktionäre da geschrieben und gewollt hätten. Und als ihr der NPD-Vertreter Bruno Kirchner, der in seiner Argumentation ganz auf der „Pro Köln”-Linie lag, vehement zuredete, den Antrag durchzuziehen, schien Sobiana sichtlich verwirrt. „Jetzt weiß ich garnicht mehr, was ich machen soll. Ich komme hier überhaupt nicht mehr mit”, sagte sie und stimmte nicht mehr für ihren Antrag. Schneller ging es dann im nichtöffentlichen Teil weiter. Da wurde dann ohne Diskussion die „Anmietung eines Fertigbaus” für den Junkie Bund beschlossen.

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Propaganda auf Kölns Pausenhöfen

Fallbeispiel Domstadt: Eine rechte Bürgergruppe geht seit einem Jahr mit einer Schülerzeitung auf Stimmenfang. Politiker beschweigen das braune Problem.

Youssef El Rayes wollte etwas für die Jugend und die Schulen am Rhein tun. Und ein bisschen auch etwas für seinen Biergarten am Aachener Weiher. Also buchte er eine Anzeige in der Objektiv, die – so die Werber – die größte Schülerzeitung der Domstadt werden sollte. Als die erste Ausgabe vor drei Kölner Gymnasien aber verteilt wurde, so erzählt Youssef El Rayes, „bin ich fast ohnmächtig geworden“. Hinter dem bunten Heftchen verstecken sich nicht etwa Schüler, sondern die rechte Bürgerbewegung „Pro Köln“. Wie andere gutgläubige Kölner Geschäftsleute war der Biergartenbetreiber einer der neurechten Schülerzeitungen auf den Leim gegangen.

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Kulturkampf von rechts

Der „Clash of civilization“ war schon lange vor dem gleichnamigen Werk Thema in der extremen Rechten. Von der so genannten Neuen Rechten über die NPD und neonazistische „Kameradschaften“ bishin zu „pro Köln“ wird über den Islam debattiert. Die einen sehen im Ismlamismus einen Verbündeten im „Kampfe gegen Amerika und das Weltjudentum“, die anderen entdecken im Islam eine „kulturelle Bedrohung Europas“. Der Referent Alexander Häusler, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus, wird in seinem Vortrag, darstellen, wie die unterschiedlichen Gruppen der extremen Rechten sich in Bezug auf den Islam positionieren. Im Anschluss wird die Initiative „Kein Bock auf ´pro Köln“ einen Überblick über die Propaganda von „pro Köln“ gegen die Moscheebauten in Köln und den Islam geben. Als weiterer Referent wird Dr. Kemal Bozay, Autor mehrer Bücher über den türkischen Nationalismus, über das Dilemma der Kölner Moscheebaudebatte referieren und die Schwierigkeiten benennen, die sich aus dem Widerstreit Emanzipation und Religionsfreiheit ergeben. Im Anschluss an die Referate besteht die Möglichkeit die verschiedenen Aspekte des Komplexes „Extreme Rechte und Islam“ ausführlicher zu debattieren.

Wann? Samstag 01.12.
Beginn? 19 Uhr
Wo? Kulturbunker Mülheim

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „d_bilder“ statt, am Samstag gibt es bereits ab 15 Uhr zwei Ausstellungseröffnungen[u.a. „Timeline – nationalism reloaded“] und die Vorträge „Pop national – der grenzenlose Spaß“ und „Das Wunder von Bern“ – Katharsis der Nation“. Anschließend ein Konzert von Bernadette La Hengst

„Pro D“ mit neuem Vorstand

Am 3.November fand in Remagen bei Bonn die zweite Bundesversammlung der extrem rechten „Bürgerbewegung für Deutschland“ statt. Die – nach Veranstalterangaben – mehr als 200 Teilnehmer hörten dort u.a. einen Vortrag von Hilde de Lobel vom „Vlaams Belang“ über den Entwicklungsweg der flämischen Nationalisten. Als „vorbildlich für Deutschland“ bezeichnete Manfred Rouhs (42), alter und neuer Vorsitzende von „Pro Deutschland“, den Weg des „Vlaams Belang“. Dem ehemaligen Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“ als Stellvertreter zur Seite steht künftig Alfred Dagenbach (59) von „Pro Heilbronn“. Der ehemalige „Republikaner“-Funktionär sitzt noch heute im Stadtrat von Heilbronn. Bundesschatzmeister bleibt Prof. Dr. Tilmann Reichelt (66) aus Bonn, 2005 noch beim extrem rechten „Akademiekreis“ aktiv. Neue Schriftführerin wird die „Pro Köln“-Stadträtin Regina Wilden, fleißige Leserbriefschreiberin u.a. in der rechten Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Zu Beisitzern im Vorstand wurden gewählt: Lars Seidensticker (34) von „Pro Hambühren“, Ex-„Republikaner“ Christian Perbandt (46) aus Hannover, der ehemalige Marketingfachmann Fred Steininger (68) aus Heilbronn, Dr. Friedrich Löffler aus Wesseling, der 2000 bei der neofaschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ referiert hatte und „Pro München“-Aktivist Peter Werner. Letzter gehörte früher dem nationalliberalen „Bund Freier Bürger“ an. Für „Auslandskontakte“ verantwortlich ist künftig Michael F. Kucherov (44) aus Köln. Der aus Wien stammende Diplom-Wirtschaftprüfer lebte lange Zeit in den USA. Für seine Übersetzungstätigkeiten wirbt Kucherov mit Anzeigen u.a. in der „Jungen Freiheit“. Über die Aktivitäten von „Pro München“ berichtete auf der Versammlung Rüdiger Schrembs. Angeblich habe diese bereits mehr als 60 Informationsstände durchgeführt und eine sechs-stellige Zahl an Flugblättern verteilt. Schrembs gehörte noch im vergangenen Jahr dem Landesvorstand der bayrischen NPD an. „Pro Deutschland“-Chef Rouhs sieht in der Tatsache, das im neuen Vorstand vier kommunale Mandatsträger aus drei Bundesländern vertreten sind, „noch lange kein Mandat für eine bundesweite Kandidatur zu Wahlen“. In der „gegenwärtigen Entwicklungsphase“ habe die „kommunalpolitische Aufbauarbeit Priorität“. Daraus könne aber „schnell mehr werden, wie das Beispiel unserer Freunde und Bündnispartner in anderen europäischen Ländern gezeigt“ habe.

Das Strickmuster der Pro-Bewegung

Wie die vom Verfassungsschutz in der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführte Organisation „Pro NRW“ versucht, ihr Konzept auszuweiten. Maßgeblich beeinflusst wird die Vereinigung von Funktionären des Vereins „Pro Köln“.

den ganzen Artikel lesen… [Ksta – 30.10.07]

Termine zum Vormerken….

Am Sonntag den 04. November 2007 will die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ ihre rassistische Hetze im Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen (Emscherstr. 66) verbreiten. Der Ex-Republikaner Kevin Gareth Hauer, welcher inzwischen für die von ihm gegründete Gruppierung „pro Gelsenkirchen“ im Stadtrat sitzt, lädt zu einer Veranstaltung „über das Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet sowie über die Folgen einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik für unsere Großstädte am Beispiel Gelsenkirchen“ ein. Neben ihm sollen die beiden „pro Kölner„ Markus Beisicht und Judith Wolter sowie Rüdiger Schrembs aus München als Redner auftreten. Schrembs hat wie auch die beiden „pro Kölner“ und Gareth Hauer selbst eine lange rechtsextreme Karriere aufzuweisen, bis vor kurzen saß er noch im Landesvorstand der bayerischen NPD und war als Vorsitzender des „Arbeitskreises ‚Wirtschaft und Soziales‘ beim Parteivorstand“ tätig. Trat aber aufgrund einer Spaltung der extremen Rechten in München aus der Partei aus und tritt nun mit „pro München“ zur dortigen Stadtratswahl im März 2008 an. AntifaschistInnen werden diesen braunen Spuk im Rathaus jedoch nicht kommentarlos hinnehmen und ebenfalls vor Ort sein, alle Infos zu den geplanten Gegenaktivitäten findet ihr in den nächsten Tagen auf der Homepage der Jugendantifa Gelsenkirchen.

Um auf die neonazistischen Verflechtungen und offen rechtsextremen Hintergründe dieser “Bürgerbewegungen” aufmerksam zu machen, organisiert die Offene Antifa Recklinghausen in Zusammenarbeit mit der Gelsenkirchener Antifa am Dienstag, den 30.10. um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im Alternativen Kulturzentrum an der König-Ludwig-Strasse 50 in Recklinghausen.

Feierabendbier mit Ultrarechten

Na dann mal Prost! Gesellig sitzen sie da zusammen, die selbst ernannten „Patrioten“. Im „Flämischen Löwen“, einer Kneipe in der Altstadt Antwerpens, wird mit reichlich belgischem Bier ein ereignisreicher Tag begossen. Die deutschen Rechtsextremen von „Pro Köln“, im Tross mit zwei Bussen angereist, sind zu Besuch bei ihren Verbündeten der rechtsradikalen Partei „Vlaams Belang“. Das Feierabendbier haben sich die Gesinnungsgenossen redlich verdient, denn tagsüber hat es einiges zu besprechen gegeben. Todesmutig ist man „zu Fuß“ durch „Einwanderer-Ghettos“ im Zentrum der Stadt gegangen, wird es später auf der Pro-Köln-Homepage heißen. Unter der Führung von „Vlaams Belang“-Funktionär Bart Debie, angeblich einem „ehemaligen Elite-Polizisten“, wurde hautnah besichtigt, „wohin Überfremdung, Islamisierung, sozialer Abstieg und öffentliche Verwahrlosung im Endstadium“ führen. Denn in Flandern, da wütet der Dschihad, da ist die Geißel der „Multikulti“-Gesellschaft allgegenwärtig, so die Botschaft der belgischen Ultrarechten. Für die rheinischen Kollegen sind das vertraute Töne. Auch sie wollen die Republik vor einer „Überfremdung“ retten. Nach Belgien war man Anfang September gereist, um die „Achse Antwerpen-Köln“ auszubauen, um „gemeinsam für ein wertebewusstes Europa der Vaterländer“ einzustehen.

den ganzen Artikel lesen [KSTA 23.10.2007]