Archiv der Kategorie 'Pressespiegel'

Das Strickmuster der Pro-Bewegung

Wie die vom Verfassungsschutz in der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführte Organisation „Pro NRW“ versucht, ihr Konzept auszuweiten. Maßgeblich beeinflusst wird die Vereinigung von Funktionären des Vereins „Pro Köln“.

den ganzen Artikel lesen… [Ksta – 30.10.07]

Buhlen um die Österreicher

Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die „Junge Feigheit“.

Schon die ersten Verlautbarungen zu dem dienstäglichen Treffen in Straßburg ließen die Hürden erahnen, die zwischen einer Annäherung oder gar Einigung der Rechtsaußen-Parteien stehen. Vor allem die dahinschwindenden „Republikaner“ (REP) und die Gruppierung „Pro Köln“/“Pro NRW“ konkurrieren heftig um die Unterstützung seitens der „Freiheitlichen Partei Österreichs“.

weiterlesen…..

„pro NRW“ dehnt sich weiter aus


Bonn – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat in dieser Woche die Gründung neuer Kreisverbände in die Wege geleitet.

Als „Beauftragte für die Kreisverbandsgründungen“ wurden bei einer Veranstaltung in Bonn der 34-jährige Angestellte Markus Rodrian für Bonn und der 61-jährige Kaufmann Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis benannt. Beim Bundeswahlleiter wird Danielzick noch als Generalsekretär der rechtsextremen Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ sowie als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen geführt. Ausdehnen will sich „pro NRW“ auch in den westlich von Köln gelegenen Rhein-Erft-Kreis. Dort wird eine Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 in Hürth und Pulheim angestrebt. In Hürth fungiert zunächst der 66-jährige Ex-Lufthansa-Betriebsrat Peter Normann als Ansprechpartner, in Pulheim Prof. Dr. Günther Dietz, den „pro NRW“ als „einen ihrer landespolitischen Berater“ vorstellt. Weitere Veranstaltungen zur Gründung von „pro“-Verbänden sollen in dieser Woche im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in Leverkusen sowie in der kommenden Woche im Oberbergischen Kreis und im Märkischen Kreis stattfinden. (ts)

Quelle: Blick nach Rechts 23.08.2007

prominenter Auschwitzleugner zu „pro NRW“

Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein „pro NRW“ eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.

Kissel hatte schon vor Jahren den Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag auf seinen Bauhof eingeladen und den früheren SS-Sonderführer Thies Christophersen (Verfasser von „Die Auschwitz-Lüge“) verteidigt. Laut Gerichtsurteil von 1997 durfte ein Redakteur einer Solinger Zeitung Kissel als „Auschwitzleugner“ und „rechtsextremistischen Drahtzieher“ bezeichnen.

Eng verbunden ist Kissel seit langem mit Ursula Haverbeck-Wetzel und damit auch ihrem „Collegium Humanum“ (Vlotho). Gute Kontakte hat Kissel auch zu dem ebenfalls dort in Vlotho ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“, der im sächsischen Borna eine „Gedenkstätte“ für die „Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager“ errichten will, die nach Lesart des Vereins jedoch ausschließlich Deutsche sind. Für sie sollen zwölf „Gedenksteine“ errichtet werden, die die ehemaligen deutschen „Gaue“ im Osten repräsentieren.

In einer zu seinem 90. Geburtstag geschriebenen Rede schwadronierte Kissel in bekannten antisemitischen Phrasen: „Durch diese Entscheidung Adolf Hitlers wurde jedoch die Macht der amerikanischen Ostküste in Frage gestellt, bzw. gebrochen.“ Den Redetext hatte Kissel der Einladung zu dieser Geburtstagsfeier im Januar 2007 beigelegt. Zu der Feier erschienen jedoch nicht nur bekannte Holocaustleugner und Personen aus der rechtsextremen Szene erschienen, sondern auch namhafte Vertreter der Solinger Kommunalpolitik, angeführt vom Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) und SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung.

Innerhalb der extremen Rechten hatte Kissel Unmut erregt, weil sein Unternehmen als Baufirma bei der Errichtung einer Moschee in Duisburg tätig ist. Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) hatte beim Richtfest positiv hervorgehoben, „dass eine Firma aus Solingen – der Stadt des Brandanschlags – für den Rohbau der Moschee und der Begegnungsstätte verantwortlich“ sei. Kissel hatte früher den Solinger Brandanschlag vom Mai 1993, dem fünf Menschenleben zum Opfer fielen, als „Türkenbrand mit Todesfolgen“ bezeichnet.

Über den erfolgreichen Bauunternehmer wusste das nordrhein-westfälische Innenministerium im Jahre 2001: „Kissel ist auch als Spender für rechtsextremistische Parteien bekannt geworden.“ Möglicherweise spekuliert auf solche Zuwendung durch den Moschee-Bauer Kissel auch der Verein „Pro NRW“, der aus der im Kölner Stadtrat vertretenen Gruppe „Pro Köln“ heraus entstanden ist. „Pro Köln“ hat ironischerweise vor allem durch eine Dauer-Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld auf sich aufmerksam gemacht.

Die Gruppe um Manfred Rouhs (früher Mitglied bei NPD, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ sowie „Republikaner“) und Markus Beisicht pflegt über NRW hinaus auch einen Verband namens „Pro Deutschland“. Sie wehrt sich zwar heftig gegen die Bezeichnung als „rechtsextrem“ und gegen die Erwähnung in Verfassungsschutz-Berichten. Mit der stolz verkündeten Aufnahme von Kissel bei „Pro NRW“ dürfte es aber nicht einfacher werden, sich als verfassungstreue rechtspopulistische Bewegung zu präsentieren.

Quelle: Redok 16.08.2007

„Pro Deutschland“ unterstützt „pro NRW“

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“, entstanden aus der im Kölner Stadtrat vertretenen „Bürgerbewegung pro Köln“, will jetzt im August im Rheinland den Aufbau von festen Strukturen starten. Geplant seien in diesem Monat vier Veranstaltungen in Bonn, Hürth, Leverkusen und im Oberbergischen Kreis. Im Herbst sollen dann weitere Treffen im Ruhrgebiet – in Gelsenkirchen ist die Gruppierung nach dem Beitritt eines Republikaner-Stadtverordneten bereits im Rat vertreten – und im Münsterland folgen. Der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht erklärte: „Insgesamt haben wir somit zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen und fast drei Jahre vor der NRW-Landtagswahl eine erfreuliche Zwischenbilanz vorzuweisen auf unserem Weg zu einer flächendeckenden Präsenz in Nordrhein-Westfalen.“ Intern scheint ein Stolperstein aus dem Weg geräumt zu sein: Bisher hatte es nebeneinander die „Bürgerbewegung pro NRW“, angeführt vom „pro Köln“-Vorsitzenden Beisicht, und eine „Bürgerbewegung pro Deutschland“, angeführt vom „pro Köln“-Schatzmeister Manfred Rouhs, gegeben. „Pro NRW“ konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während „pro Deutschland“ beispielsweise auch einen Ableger in Berlin förderte. Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu „pro NRW“ und seine Bereitschaft, beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mitzuhelfen. Bis 2009, wenn die „pro NRW“-Gruppen zur Kommunalwahl antreten wollen, werde „pro Deutschland“ „keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben, sondern lediglich Arbeitshilfen für selbständige politische Aktivitäten der pro-Deutschland-Mitglieder zur Verfügung stellen“, versicherte Rouhs. Dies gelte auch für Berlin: „Eine Entscheidung über eine Teilnahme an der Berliner Landtagswahl 2011 wird erst nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 2009 getroffen.“ (ts)

Quelle: Bnr [01.08.07]

Beisicht im Gespräch mit «Deutsche Stimme»

In ihrer Juliausgabe interviewt die NPD Parteizeitung «Deutsche Stimme»
den «pro Köln»-Vorsitzenden Markus Beisicht zum Thema Moscheebau in Köln. Nachdem Beisicht die Aktivitäten der sogenannten Bürgerbewegung gegen den Moscheebau ins rechte Licht gerückt hat, – natürlich sind die Medien und die etablierte Politik Schuld daran, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist –, antwortet er auf die Frage «Sehen Sie die Stadt vom Islam bedroht?» in Köln hätten sich «regelrechte ethnische Ghettos» gebildet, die Integrationsfrage stelle sich hier andersherum. Die Islamisten seien gut organisiert, verfügten über ausreichende Finanzen und klare Wertvorstellungen. Deshalb sehe er «durchaus die Gefahr der Islamisierung und Verfestigung von Parallelgesellschaften». Man führe aber keinen «Religionskrieg».

Nach dem Verhältnis zur örtlichen NPD gefragt, betont Beisicht, es gäbe weder bei diesem noch bei anderen Themen eine politische Zusammenarbeit und führt aus: «Dafür gibt es einfach zuviel Trennendes, sowohl inhaltlicher als auch strategischer Natur. Wie Sie sicher wissen, ist pro Köln 2004 deshalb in Konkurrenz zu den klassischen Rechtsparteien in Köln angetreten und hat sich mit weitem Abstand durchgesetzt. Wir nehmen deshalb für uns in Anspruch, in Köln alleine die Oppositionsrolle von rechts wahrzunehmen. Aber wir sehen unsere Hauptaufgabe im Kampf gegen Multikulti, Kriminalität und Korruption, und nicht in der Auseinandersetzung mit rechten Konkurrenzparteien. Die örtlichen alten Rechtsparteien haben zudem das Thema Moscheebau, wie so vieles andere auch, weitgehend verschlafen.»

Das ist auf jeden Fall undankbar, denn noch im März 2003 füllten etliche NPD-Anhänger die Reihen der Pro-Köln-Demos auf, als sie in Chorweiler und Mülheim zu ersten Protesten gegen die «Großmoschee» aufriefen.

erschienen in den Antifaschistischen Nachrichten 15/2007

Konzept „Volksgemeinschaft“

München. In einem Leserbrief in der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ (3-2007) lobte der Kreisrat der extrem rechten „Deutschen Partei“ (DP), Wolfgang Bukow aus Gröbenzell, die „Bürgerbewegung pro München“ in den höchsten Tönen. „Pro München“ orientiere sich „am Vorbild des Nationalen Bündnis Dresden und distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Abgrenzung“, so Bukow. Die im Januar 2006 gegründete Bürgerinitiative ´“Pro München“ e.V. sei „ein Zusammenschluß von Patrioten aller nationalen und freiheitlichen Parteien und Organisationen“. In „diesem Bündnis arbeiten Mitglieder der NPD, der DP, der CSU(!), des Konvents der Russlanddeutschen und der freien Kameradschaften mit ehemaligen Mandatsträgern und Funktionären der Republikaner und des BFB eng zusammen für den Sturm auf das Münchner Rathaus“. Vor Ort stellt sich „Pro München“ als „das Sprachrohr des „kleinen Mannes“ und als „“sozial-patriotische Kraft“ dar, „die die Sorgen und Probleme der Münchner aufgreift und interessante Lösungskonzepte anbieten kann“.

(mehr…)

„Pro Deutschland“ auch in Bayern

Im mittelfränkischen Weißenburg-Gunzenhausen ist der erste bayerische Kreisverband der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gegründet worden. Man wolle „ab sofort im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein nonkonformes Gegengewicht zu den alten politischen Kräften bilden“, so „Pro Deutschland“.

Die bundesweite Ausdehnung war bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt worden: Damals hatte der einstige JN-Funktionär und jetzige Vorsitzende von „Pro Deutschland“ Manfred Rouhs, der zugleich Stadtrat von „Pro Köln“ ist, in seiner Schlussansprache auf der 1. „Pro-Deutschland“-Bundesversammlung dafür geworben, „in möglichst vielen Städten und Landkreisen mit Petitionen zu Themen, die dem Bürger auf den Nägeln brennen, ins politische Geschehen einzugreifen“ und entsprechende Flugblätter „in möglichst hoher Auflage an die Haushalte“ zu verteilen.

(mehr…)

Rechtsextremisten wollen Moscheebau in Domstadt verhindern. Schriftsteller Giordano mischt mit. Antifaschisten wollen rechten Aufmarsch am Sonnabend verhindern

Neue Situationen erfordern neue politische Bündniskonstellationen. So, oder so ähnlich könnte das Motto lauten, unter dem die rechtsextreme »Bürgerbewegung Pro Köln« und der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano derzeit die Schlacht gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld führen. Mögen die Methoden der selbsternannten Retter des christlichen Abendlandes noch so unterschiedlich sein, ihre rassistischen Phrasen unterscheiden sich nur partiell voneinander.

Während die rechtsextreme »Bürgerbewegung«, die in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Köln vertreten ist, ihre Anhängerschaft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration gegen den Bau der Moschee mobilisiert, nutzt Giordano seine Bekanntheit, um die angespannte Debatte für eine Art Generalabrechnung mit Muslimen zu mißbrauchen. In nicht zu überbietender Pauschalität geißelte der Publizist die »zahllosen Facetten grundgesetzwidriger Wirklichkeit in den muslemischen Parallelgesellschaften« und die »klammheimlichen und offenen Sympathien für den Terror aus dem Islam«. Den geplanten Bau der Moschee bezeichnete er als »Provokation«. »Was sich da in Deutschland tut – Moscheen schießen wie Pilze aus der Erde –, beunruhigt mich aufs tiefste«, erklärte er weiter. Die »Bürgerbewegung Pro Köln« hätte es kaum besser formulieren können und versuchte, den Schriftsteller politisch zu vereinnahmen. Diese Umarmung wies Giordano allerdings entschieden zurück und bezeichnete »Pro Köln« als die »lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus«, deren Anhänger ihn, »wenn sie könnten wie sie wollen, in die Gaskammer stecken« würden. Dies brachte ihm eine Strafanzeige wegen Verleumdung ein, bewegte ihn aber nicht dazu, seine islamophoben Ansichten zu überdenken.

Die Vereinnahmungsversuche der Rechtsextremisten dürften Giordano nicht sonderlich überraschen. Erst kürzlich konstatierte er, daß es »Deutschlands großzügiges Ausländerrecht und seine bereitwillige Sozialhilfe« gewesen seien, die »es zum bequemen Aufenthaltsort für Terroristen gemacht« hätten. Während der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) Giordanos Äußerungen als »Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen« bezeichnete, zeigte sich Jörg Detjen, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt, »verwundert«. Nicht etwa, weil die rechtsextreme Gruppierung »Pro Köln« begeistert sei, sondern weil »Giordano Grundwerte wie Toleranz, die er viele Jahre immer wieder eingefordert habe, jetzt über Bord wirft.«

Neben »Pro Köln« mobilisieren mittlerweile auch der nordrhein-westfälische Landesverband der neofaschistischen NPD samt seines Jugendverbandes, JN, Teile der sogenannten Freien Kameradschaften, Gliederungen der belgischen Neonazis Vlaams Belang und der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu dem rassistischen Aufmarsch nach Köln. Antifaschisten rufen zu einer Demonstration auf, die um 10 Uhr am Kölner Westbahnhof starten und direkt am Treffpunkt der Rechten vorbeiführen soll. »Einen rechten Aufmarsch dieser Qualität hat es in Köln seit vielen Jahren nicht gegeben, wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und den rassistischen Mob von rechtskonservativen Bürgern über Rechtspopulisten aus dem In- und Ausland bis hin zu militanten Neonazis, nicht ungestört durch Ehrenfeld laufen zu lassen«, erklärte Sina Weinreich von der Kampagne »Kein Bock auf Pro Köln«.

Erschienen am 14.06.2007 in der Tageszeitung Junge Welt