Archiv der Kategorie 'Pressespiegel'

Rechter Zuwachs von der CDU

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung „Pro Köln“ eingetreten. Im September soll er bei einem „Anti-Islam-Kongress“ neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten. Uckermann ist langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. In dem Stadtteil soll eine Moschee errichtet werden, gegen deren Bau „Pro Köln“ seit längerer Zeit eine aggressive Kampagne führt. „Pro Köln“ wird seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen beobachtet.
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Die braune Bewegung breitet sich aus

Seit 2004 sitzt Pro Köln im Stadtrat, jetzt will die Partei wachsen: In einem Dutzend Kommunen im Land wurden Ablegerparteien gegründet, kürzlich formierte sich der Landesverband Pro NRW. Was sind das für Rechtspopulisten, die sich als »Bürgerbewegung« tarnen? Michael Aust beschreibt die Strategie dieser Gruppierung. Anja Albert hat Tayfun Keltek vom Kölner Integrationsrat befragt, wie die Migranten in Köln den anhaltenden Rechtspopulismus erleben. Uli Kreikebaum berichtet von einem »Dienstagsgespräch«, zu denen sich Rechtsextreme regelmäßig im Umland versammeln. Manfred Wegener hat Moscheen der Region fotografiert, die immer wieder Gegenstand der Pro-Köln-Hetze sind. Das alles gibts im lesenswerten Schwerpunkt der neuen Stadtrevue, einige Artikel davon sind auch online zu finden und zwar hier…….

„pro Köln“ ohne Argumente

Vergangenen Freitag lud der „Arbeitskreis Jugend der Fraktion pro Köln“ zu einem offenen Treffen. Jugendliche, die der Meinung sind, dass in „unserem Land einiges schief läuft“ und „daher ebenfalls offenere Diskussionen und mehr Demokratie für nötig“ halten, seien dort genau richtig. Zu einer offenen Diskussion mit der oftmals rassistisch argumentierenden „Bürgerbewegung pro Köln“ sind wir selbstverständlich jederzeit bereit. Besonders da „pro Köln“ solcher Diskussion in der Vergangenheit stets aus dem Weg ging.

Einen Bericht hierzu findet ihr auf der Homepage der Schüler gegen Rechts Köln, einige Fotos dazu gibts auf Indymedia.

„Pro NRW“ gründet Bezirksverband Ruhr

„Pro NRW“ gründet Bezirksverband Ruhr

Gelsenkirchen – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat einen Bezirksverband Ruhrgebiet gegründet.

Vorsitzender wurde Roger Schwedes (49), der als „ehemaliger Polizeikommissar“ und „jetzt alleinverantwortlicher Sicherheitsbeauftragter für ein mittelständisches Unternehmen“ vorgestellt wird. Schwedes war 2001 einer der Mitunterzeichner des „Appells für die Pressefreiheit“, mit dem das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“ unterstützt wurde. Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Stefanie Wohlfarth (22) aus Gelsenkirchen und Jupp Scholand, Ex-Republikaner und Bezirksvertreter in Bottrop. Andre Picker, Haus- und Hofanwalt von Neonazis aus dem Ruhrgebiet und darüber hinaus, fungiert als Schatzmeister, Erich Christ aus Duisburg als Schriftführer. Außerdem gehören als Beisitzer der Essener Apotheker Henryk Dykier, Frank Bresonik (Gladbeck), der ehemals für die Tierschutzpartei kandidierte und dann für die Republikaner auftrat, der Gelsenkirchener Ex-Republikaner und Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer und Bernd Weyrich (Essen) dem Vorstand an. Gegründet wurde der „pro NRW“-Bezirksverband am 17. Februar im Schloss Horst, das sich im Besitz der Stadt Gelsenkirchen befindet. „Pro NRW“ teilte mit, man wolle bei den NRW-Kommunalwahlen 2009 im Ruhrgebiet „auf jeden Fall in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg antreten“. Weitere Wahlteilnahmen seien nicht ausgeschlossen. Offiziell gegründet wurde in Gelsenkirchen auch ein „Arbeitskreis ,Frauen pro NRW’“, den die 26-jährige Altenpflegerin Stefanie Uhlenbrock leitet. (ts)

Quelle: www.bnr.de

„Europa über alles“ [Jungle World]

Rechtsextreme Parteien aus mehreren Ländern wollen bei den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament gemeinsam antreten.

In Köln, direkt am Rhein, ist ein großes Festzelt aufgebaut, das 1 000 Personen fassen kann. Menschen drängen sich vor dem Eingang. Im Inneren gibt es keineswegs fröhliches Geschunkel und Humbahumbatätärä wie zum Karneval. Stattdessen sind hässliche Reden zu hören. Zu viele Fremde gebe es in Europa, die sich nicht anpassten und hier nichts zu suchen hätten. Moscheen verschandelten die Städte, und man fühle sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause. Ein älterer Herr, ein gewisser Jean-Marie Le Pen, gibt zusätzlich Bonmots zum Holocaust zu Protokoll.

So oder so ähnlich stellt sich die rechtspopulistische Partei Pro Köln wohl ein Ereignis vor, das sie für den 19. und 20. September dieses Jahres plant. Die Partei ging in den neunziger Jahren aus einer Abspaltung der Republikaner hervor, stellt derzeit fünf Kommunalabgeordnete im Rat der Stadt und ist an den Versuchen beteiligt, die überregionalen Parteien »Pro NRW« und »Pro Deutschland-Bewegung« aufzubauen. Das Ereignis im Herbst wird als »Anti-Islamisierungs-Konferenz« ausgegeben, wobei die Veranstalter unter »Islamisierung« schon die bloße Anwesenheit muslimischer Immigranten in Europa verstehen. Politiker der extremen Rechten aus mehreren Ländern wie Frankreich, Belgien und Öster­reich sollen zu diesem Anlass anreisen, darunter der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, und der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang (»Flämisches Interesse«), Filip Dewinter. Die Stadt Köln hält sich bisher bedeckt, was die Genehmigung der Zusammenkunft auf der Festwiese an der Deutzer Brücke betrifft. Nach dem Be­bauungsplan sind dort nur zweimal pro Jahr Rum­mel sowie »stadtteilbezogene Veranstaltungen« vorgesehen. Eventuell muss Pro Köln sich nach einem anderen Veranstaltungsort umsehen.
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„pro NRW“ gründet Bezirksverband Ruhrgebiet

Nach eigenen Angaben haben jetzt über 120 Mitglieder der „Bürgerbewegung pro NRW“ den Bezirksverband Ruhrgebiet gegründet. Sein Vorsitzender ist der 49-jährige Roger Schwedes. Die Bewegung hat vor, bei den Kommunalwahlen 2009 auf jeden Fall in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg anzutreten. Ein neunköpfiger Vorstand soll künftig die Bürgerbewegung pro NRW im Ruhrgebiet leiten: Die Gelsenkirchener Arzthelferin Stefanie Wohlfarth und der Bottroper Bezirksvertreter Dipl.-Ing. Jupp Scholand wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Schatzmeister ist der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker, Schriftführer der pensionierte Lehrer und Duisburger Anti-Großmoschee-Aktivist Erich Christ. Zudem gehören dem neuen Ruhrgebietsvorstand der Essener Apotheker Henryk Dykier, der freie Journalist Frank Bresonik aus Gladbeck, der ebenfalls neugewählte Gelsenkirchener Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer und Bernd Weyrich aus Essen an.

weiterlesen [WAZ 18.02.08] …

Rechte Großveranstaltung in Köln

Es soll eine politische Großveranstaltung werden, ultrarechte Politiker aus ganz Europa sollen am 19. und 20. September nach Köln kommen. Dafür werde „im Herzen der Stadt“, am Rheinufer in Deutz, ein Festzelt für 1000 Personen aufgebaut. So jedenfalls heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation Pro Köln, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird und im Kölner Stadtrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist. Eine Genehmigung für die Veranstaltung sei bereits beantragt worden, bestätigte Polizeisprecher Jürgen Laggies. Das geplante Zelt solle unterhalb der Deutzer Brücke auf dem Volksfest-Gelände aufgestellt werden. „Der Antrag wird noch geprüft. Wann wir entscheiden, steht derzeit noch nicht fest.“ Auch Stadtsprecherin Inge Schürmann äußerte sich zurückhaltend: „Wir warten ab, was die Polizei macht. Erst dann werden wir uns mit dem Thema beschäftigen.“


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Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen/NRW hat nun die Langfassung der Expertise “Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung” veröffentlicht. Die Untersuchung, die von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf erstellt worden ist, behandelt die extrem rechten Gruppen Pro NRW, Pro Köln und Pro Deutschland. Auch in Münster wollte die Rechten einen Ableger gründen, was bislang noch nicht gelang. Die Expertise, die sowohl Geschichte, Strategie, Personal und Aktivitäten der Gruppen analysiert, wird durch einen umfangreichen Dokumenten-Anhang ergänzt.

Expertise hier downloaden (PDF, 38 MB)

Hetzkampagne der FPÖ ist „vorbildlich“

Hetzkampagne der FPÖ ist „vorbildlich“

Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht soll bei der Kommunalwahl 2009 in der Domstadt als Oberbürgermeisterkandidat der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ ins Rennen gehen. Eintreten will Beisicht unter anderem gegen „politische Korrektheit, Meinungsterror und Denkverbote“ und für „Minuszuwanderung“ und die „Verteidigung unserer rheinischen Lebensweise gegenüber der islamistischen Bedrohung“. Welche Art von Wahlkampf in Köln zu erwarten ist, deutete Beisicht inzwischen auch an. „Gerade auch für pro NRW vorbildlich und absolut nachahmenswert“ sei die Kampagne der Grazer FPÖ für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, erklärte er heute. Deren Spitzenkandidatin Susanne Winter war auch in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil sie den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet, von einem „Einwanderungs-Tsunami“ schwadroniert und gefordert hatte, der Islam gehöre „dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Beisicht hatte Winter durch einen Auftritt bei einer Wahlveranstaltung Ende November unterstützt und dabei die Grazer Rechtsauslegerin zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen eingeladen. (ts)

Quelle: www.bnr.de