Archiv der Kategorie 'Presse'

Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen/NRW hat nun die Langfassung der Expertise “Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung” veröffentlicht. Die Untersuchung, die von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf erstellt worden ist, behandelt die extrem rechten Gruppen Pro NRW, Pro Köln und Pro Deutschland. Auch in Münster wollte die Rechten einen Ableger gründen, was bislang noch nicht gelang. Die Expertise, die sowohl Geschichte, Strategie, Personal und Aktivitäten der Gruppen analysiert, wird durch einen umfangreichen Dokumenten-Anhang ergänzt.

Expertise hier downloaden (PDF, 38 MB)

Hetzkampagne der FPÖ ist „vorbildlich“

Hetzkampagne der FPÖ ist „vorbildlich“

Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht soll bei der Kommunalwahl 2009 in der Domstadt als Oberbürgermeisterkandidat der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ ins Rennen gehen. Eintreten will Beisicht unter anderem gegen „politische Korrektheit, Meinungsterror und Denkverbote“ und für „Minuszuwanderung“ und die „Verteidigung unserer rheinischen Lebensweise gegenüber der islamistischen Bedrohung“. Welche Art von Wahlkampf in Köln zu erwarten ist, deutete Beisicht inzwischen auch an. „Gerade auch für pro NRW vorbildlich und absolut nachahmenswert“ sei die Kampagne der Grazer FPÖ für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, erklärte er heute. Deren Spitzenkandidatin Susanne Winter war auch in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil sie den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet, von einem „Einwanderungs-Tsunami“ schwadroniert und gefordert hatte, der Islam gehöre „dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Beisicht hatte Winter durch einen Auftritt bei einer Wahlveranstaltung Ende November unterstützt und dabei die Grazer Rechtsauslegerin zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen eingeladen. (ts)

Quelle: www.bnr.de

Das Strickmuster der Pro-Bewegung

Wie die vom Verfassungsschutz in der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführte Organisation „Pro NRW“ versucht, ihr Konzept auszuweiten. Maßgeblich beeinflusst wird die Vereinigung von Funktionären des Vereins „Pro Köln“.

den ganzen Artikel lesen… [Ksta – 30.10.07]

Feierabendbier mit Ultrarechten

Na dann mal Prost! Gesellig sitzen sie da zusammen, die selbst ernannten „Patrioten“. Im „Flämischen Löwen“, einer Kneipe in der Altstadt Antwerpens, wird mit reichlich belgischem Bier ein ereignisreicher Tag begossen. Die deutschen Rechtsextremen von „Pro Köln“, im Tross mit zwei Bussen angereist, sind zu Besuch bei ihren Verbündeten der rechtsradikalen Partei „Vlaams Belang“. Das Feierabendbier haben sich die Gesinnungsgenossen redlich verdient, denn tagsüber hat es einiges zu besprechen gegeben. Todesmutig ist man „zu Fuß“ durch „Einwanderer-Ghettos“ im Zentrum der Stadt gegangen, wird es später auf der Pro-Köln-Homepage heißen. Unter der Führung von „Vlaams Belang“-Funktionär Bart Debie, angeblich einem „ehemaligen Elite-Polizisten“, wurde hautnah besichtigt, „wohin Überfremdung, Islamisierung, sozialer Abstieg und öffentliche Verwahrlosung im Endstadium“ führen. Denn in Flandern, da wütet der Dschihad, da ist die Geißel der „Multikulti“-Gesellschaft allgegenwärtig, so die Botschaft der belgischen Ultrarechten. Für die rheinischen Kollegen sind das vertraute Töne. Auch sie wollen die Republik vor einer „Überfremdung“ retten. Nach Belgien war man Anfang September gereist, um die „Achse Antwerpen-Köln“ auszubauen, um „gemeinsam für ein wertebewusstes Europa der Vaterländer“ einzustehen.

den ganzen Artikel lesen [KSTA 23.10.2007]

Buhlen um die Österreicher

Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die „Junge Feigheit“.

Schon die ersten Verlautbarungen zu dem dienstäglichen Treffen in Straßburg ließen die Hürden erahnen, die zwischen einer Annäherung oder gar Einigung der Rechtsaußen-Parteien stehen. Vor allem die dahinschwindenden „Republikaner“ (REP) und die Gruppierung „Pro Köln“/“Pro NRW“ konkurrieren heftig um die Unterstützung seitens der „Freiheitlichen Partei Österreichs“.

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Neue Rechtspartei an Rhein und Ruhr

Bonn. Der bisherige Verein „pro NRW“ hat sich am Wochenende in Bonn als Partei gegründet und will 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD.

Hervorgegangen ist „pro NRW“ aus der Vereinigung „pro Köln“, die 1996 zunächst als Ableger der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) entstand. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte „pro Köln“ mit 4,7% in den Kölner Stadtrat einziehen.

In den vergangenen Monaten hatten sich in mehreren nordrhein-westfälischen Städten entsprechende Gruppen wie etwa „pro Bottrop“ oder „pro Münster“ gebildet. Zulauf bekamen diese Gruppen vor allem von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der „Republikaner“ (REP), aber auch aus anderen Kleinparteien am rechten Rand wie etwa „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“. Erst kürzlich war der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel der Gruppe beigetreten.

Über 200 Delegierte hatten sich am Sonntag versammelt und gründeten „pro NRW“ als landesweite Regionalpartei, die zu den Kommunalwahlen 2009 und im darauf folgenden Jahr zur Landtagswahl antreten will. Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von „pro Köln“ ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls „pro Köln“ angehören. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Kevin Gareth Hauer (Ex-REP, Stadtratsmitglied Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Ex-REP, Dormagen), Manfred Rouhs (pro Köln) und DieterDanielzick („Ab jetzt“, Troisdorf). Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt und vor kurzem eine zentrale Rolle bei der Auslösung des V-Mann-Skandals in NRW gespielt hatte.

Unterstützt wurde der Gründungsparteitag durch Gäste aus Österreich: als offizielle Vertreter der FPÖ nahmen deren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein teil. Neben der Zusammenarbeit mit der FPÖ unterhält „pro Köln“ beziehungsweise „pro NRW“ auch enge Beziehungen zurm belgischen „Vlaams Belang“, dem früheren „Vlaams Blok“.

Geleitet wurde der Parteitag von Rüdiger Schrembs, einem der beiden Sprecher der Gruppe „pro München“ und zugleich Landesvorstandsmitglied der NPD Bayern mit der parteioffiziellen Aufgaben-Bezeichnung „Abteilungsleiter z.b.V. Wahlen 08″. Schrembs wird bei „pro München“ immer noch als Sprecher geführt, obwohl die NPD in München bereits seit einiger Zeit für die dortige Kommunalwahl im März 2008 eine Konkurrenz-Gruppe „Bürgerinitiative Ausländerstop“ aufgebaut hat.

Bereits jetzt verfügt die neue Rechtspartei über parlamentarische Vertreter: nach eigenen Angaben haben über 30 der Parteitagsdelegierten kommunale Mandate. Dem vermeintlichen Erfolgsrezept von „pro Köln“ folgend, will die neue Landespartei vor allem mit einer Kampagne gegen „Islamisierung“ Stimmung machen und sich als „Anti-Islam-Partei“ profilieren, so Markus Beisicht.

Quelle: Redok 11.09.2007

„Pro NRW“ und „Pro D“ wieder vereint

Monatelang schien es, als würden die beiden „pro Köln“-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs getrennte Wege gehen beim Versuch, das Konzept ihrer „Bürgerbewegung“ über die Domstadt hinaus auszudehnen. Doch Ende Juli schlossen sie eine Art Burgfrieden.

Während die Mehrheit der Kölner Funktionäre seit Anfang 2007 den Aufbau einer „Bürgerbewegung pro NRW“ vorantrieb, angeführt vom „pro Köln“-Vorsitzenden Markus Beisicht, setzte „pro-Köln“-Schatzmeister Manfred Rouhs bereits seit Januar 2005 auf sein Projekt einer „Bürgerbewegung pro Deutschland“. „Pro NRW“ konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während „pro D“ sich über die Landesgrenzen hinaus ausdehnen wollte und z.B. einen Ableger in Berlin förderte. Differenzen gab es auch in der Frage, wie deutlich man sich zu anderen extrem rechten Gruppierungen abgrenzen sollte. „Pro D“ bekannte sich „zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“. Die Gruppe erteile „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage.“ Bei Beisicht klang das distanzierter: „Jeder, der in der Bundesrepublik Deutschland Politik betreiben will, muß sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen“, ließ er in einem Interview wissen. Diese (erzwungene?) Einsicht und das Bemühen, sich von „rechten Politsekten“ zu distanzieren und „als politischer Mitbewerber die Bürger nicht zu verschrecken“, hielt ihn aber nicht davon ab, erst kürzlich dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ ein Interview zu geben. Und auch seine Stellvertreterin im „pro NRW“-Vorsitz, Judith Wolter, scheute nicht vor einem Interview mit der DVU-nahen „Nationalzeitung“ zurück.

Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu „pro NRW“ und dass er beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mithelfen werde. „Pro D“ werde bis zur Kommunalwahl 2009 „keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben“, so Rouhs. Beisicht erklärte, Rouhs werde sogar „weitere personelle und finanzielle Ressourcen einbringen“. Möglicherweise kam die Einigung zustande, weil „pro NRW“ zuvor angekündigt hatte, in den Rouhs’schen Gefilden außerhalb von NRW wildern zu wollen.

Im August wurde die Gründung neuer Kreisverbände in die Wege geleitet. In Bonn fungiert Markus Rodrian als „Beauftragter für die Kreisverbandsgründung“, im Rhein-Sieg-Kreis Dieter Danielzick, der von der extrem rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ kommt. In Hürth fungiert Peter Normann als Ansprechpartner, in Pulheim Prof. Dr. Günther Dietz. In Leverkusen sollen Jörg Frischauf und Willy Müller die Aufbauarbeit koordinieren. In Gelsenkirchen ist die Gruppierung nach dem Beitritt des früheren REP-Stadtverordneten Kevin Gareth Hauer bereits im Rat vertreten. Schon im Februar wurde die Gründung von „pro Bottrop“ gemeldet, das von dem Bezirksvertreter Josef Scholand geführt wird. Auch in Münster, Warendorf, Düsseldorf und Essen sollen sich „pro“-Gruppen bilden.

„Insgesamt haben wir somit zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen und fast drei Jahre vor der NRW-Landtagswahl eine erfreuliche Zwischenbilanz vorzuweisen auf unserem Weg zu einer flächendeckenden Präsenz in Nordrhein-Westfalen“, meint Beisicht. Und freut sich über ‚prominenten‘ Zuwachs beim Kampf gegen „Moscheebauten und andere Projekte der Multikultur-Fanatiker“. „Der bekannte Solinger Unternehmer Günther Kissel ist heute der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten“, meldete er am 16. August. Dabei hatte die Firma des Auschwitzleugners erst kürzlich den Rohbau der Merkez-Moschee in Duisburg fertiggestellt (vgl. LOTTA #25, S. 29 und TERZ #11.06, S. 7).

Argwöhnisch beäugt wird die Entwicklung von der NPD, die kommunalpolitisch ihre Felle davonschwimmen sieht. NPD-Landesorganisationsleiter Timo Pradel wirft pro Köln „Anbiederung an Systemparteien“ und „Abgrenzung zur authentischen nationalen Opposition in Gestalt von NPD und parteifreien Kräften“ vor. Auch die militante Neonaziszene hat sich eine Meinung über die „pro“-‚Bewegung‘ gebildet. Das „Aktionsbüro Westdeutschland“ nennt beispielsweise „pro Köln“ eine „reaktionäre, populistische, philosemitische und absolut spießbürgerliche Partei“.

Dieser Artikel ist erschienen in der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW“, in Köln u.a. erhältlich am „Counter Infomation“ Büchertisch und im „Antifa Cafe“

„pro NRW“ dehnt sich weiter aus


Bonn – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat in dieser Woche die Gründung neuer Kreisverbände in die Wege geleitet.

Als „Beauftragte für die Kreisverbandsgründungen“ wurden bei einer Veranstaltung in Bonn der 34-jährige Angestellte Markus Rodrian für Bonn und der 61-jährige Kaufmann Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis benannt. Beim Bundeswahlleiter wird Danielzick noch als Generalsekretär der rechtsextremen Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ sowie als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen geführt. Ausdehnen will sich „pro NRW“ auch in den westlich von Köln gelegenen Rhein-Erft-Kreis. Dort wird eine Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 in Hürth und Pulheim angestrebt. In Hürth fungiert zunächst der 66-jährige Ex-Lufthansa-Betriebsrat Peter Normann als Ansprechpartner, in Pulheim Prof. Dr. Günther Dietz, den „pro NRW“ als „einen ihrer landespolitischen Berater“ vorstellt. Weitere Veranstaltungen zur Gründung von „pro“-Verbänden sollen in dieser Woche im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in Leverkusen sowie in der kommenden Woche im Oberbergischen Kreis und im Märkischen Kreis stattfinden. (ts)

Quelle: Blick nach Rechts 23.08.2007

prominenter Auschwitzleugner zu „pro NRW“

Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein „pro NRW“ eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.

Kissel hatte schon vor Jahren den Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag auf seinen Bauhof eingeladen und den früheren SS-Sonderführer Thies Christophersen (Verfasser von „Die Auschwitz-Lüge“) verteidigt. Laut Gerichtsurteil von 1997 durfte ein Redakteur einer Solinger Zeitung Kissel als „Auschwitzleugner“ und „rechtsextremistischen Drahtzieher“ bezeichnen.

Eng verbunden ist Kissel seit langem mit Ursula Haverbeck-Wetzel und damit auch ihrem „Collegium Humanum“ (Vlotho). Gute Kontakte hat Kissel auch zu dem ebenfalls dort in Vlotho ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“, der im sächsischen Borna eine „Gedenkstätte“ für die „Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager“ errichten will, die nach Lesart des Vereins jedoch ausschließlich Deutsche sind. Für sie sollen zwölf „Gedenksteine“ errichtet werden, die die ehemaligen deutschen „Gaue“ im Osten repräsentieren.

In einer zu seinem 90. Geburtstag geschriebenen Rede schwadronierte Kissel in bekannten antisemitischen Phrasen: „Durch diese Entscheidung Adolf Hitlers wurde jedoch die Macht der amerikanischen Ostküste in Frage gestellt, bzw. gebrochen.“ Den Redetext hatte Kissel der Einladung zu dieser Geburtstagsfeier im Januar 2007 beigelegt. Zu der Feier erschienen jedoch nicht nur bekannte Holocaustleugner und Personen aus der rechtsextremen Szene erschienen, sondern auch namhafte Vertreter der Solinger Kommunalpolitik, angeführt vom Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) und SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung.

Innerhalb der extremen Rechten hatte Kissel Unmut erregt, weil sein Unternehmen als Baufirma bei der Errichtung einer Moschee in Duisburg tätig ist. Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) hatte beim Richtfest positiv hervorgehoben, „dass eine Firma aus Solingen – der Stadt des Brandanschlags – für den Rohbau der Moschee und der Begegnungsstätte verantwortlich“ sei. Kissel hatte früher den Solinger Brandanschlag vom Mai 1993, dem fünf Menschenleben zum Opfer fielen, als „Türkenbrand mit Todesfolgen“ bezeichnet.

Über den erfolgreichen Bauunternehmer wusste das nordrhein-westfälische Innenministerium im Jahre 2001: „Kissel ist auch als Spender für rechtsextremistische Parteien bekannt geworden.“ Möglicherweise spekuliert auf solche Zuwendung durch den Moschee-Bauer Kissel auch der Verein „Pro NRW“, der aus der im Kölner Stadtrat vertretenen Gruppe „Pro Köln“ heraus entstanden ist. „Pro Köln“ hat ironischerweise vor allem durch eine Dauer-Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld auf sich aufmerksam gemacht.

Die Gruppe um Manfred Rouhs (früher Mitglied bei NPD, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ sowie „Republikaner“) und Markus Beisicht pflegt über NRW hinaus auch einen Verband namens „Pro Deutschland“. Sie wehrt sich zwar heftig gegen die Bezeichnung als „rechtsextrem“ und gegen die Erwähnung in Verfassungsschutz-Berichten. Mit der stolz verkündeten Aufnahme von Kissel bei „Pro NRW“ dürfte es aber nicht einfacher werden, sich als verfassungstreue rechtspopulistische Bewegung zu präsentieren.

Quelle: Redok 16.08.2007