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Pro Münster?

Gezank statt rechter “Bürgerbewegung”

“Pro NRW hat mit dem NPD-Plagiat ‘pro Münster’ weder organisatorisch noch politisch etwas zu tun. Die NRW-NPD, die bekannterweise von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht zersetzt ist, möchte mit Hilfe dieser perfiden Aktion im Interesse der verbrauchten Altparteien pro NRW ins rechtsextreme Ghetto drängen bzw. stigmatisieren” verkündete Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener am 10. Dezember. Zwei Tage zuvor hatte ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Flugblätter auf dem Münsteraner Weihnachtsmarkt verteilt.

Diese “kreative Aktion” ist weder neu noch originell. Seit einigen Jahren verteilen NPD-Weihnachtsmänner in der Region Süßigkeiten und Propagandamaterial. Neu war, dass das verteilte Flugblatt mit “Pro Münster” unterschrieben war und auf eine Internetseite gleichen Namens verwies. Für diese Website ist laut Impressum das NPD-Landesvorstands-Mitglied Matthias Pohl verantwortlich. Ein Link verwies für kurze Zeit sogar auf die offizielle Website von Pro NRW. Nun ist der Link – wahrscheinlich auf Druck von Wiener – entfernt worden.

Obwohl der NPD Kreisverband Münster angekündigt hat, bei der Kommunalwahl nicht in Münster zu kandidieren und stattdessen die WahlkämpferInnen im Kreis Steinfurt zu unterstützen, ist sich die NPD über die neue Konkurrenz am rechten Rand bewusst. Anfang des Jahres kündigte nämlich Pro NRW an, bald mit einem Lokalableger Pro Münster an den Start gehen zu wollen. Doch die “Bürgerbewegung” kann in Münster noch immer nicht Fuß fassen. Es wurde weder ein eigener Verein gegründet, noch existiert eine Internetseite. Pro Münster ist noch nicht handlungsfähig, obwohl der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht gegenüber der Münsterschen Zeitung großspurig verlauten ließ, er verfüge über zehn Interessenten. Im Vereinsregister wurde derweil ein Verein Pro Münster e.V. eingetragen. In dessen Satzung heißt es: “Zweck […] die Aufklärung über fremdenfeindliche und neofaschistische Aktivitäten in Münster. Der Verein setzt sich für ein friedliches Zusammenleben unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Nation ein.” Der Verein ist unter www.pro-muenster.info zu erreichen. Auch unter www.pro-muenster.de firmiert nicht die extrem rechte “Bürgerbewegung”, sondern eine Initiative, die gegen den Bau einer teuren Musikhalle in Münster protestiert.

Auch im benachbarten Kreis Warendorf steht es schlecht um die extrem rechten Organisationsbemühungen. Anfang des Jahres gründete sich die Gruppe Pro Warendorf. Für eine Vereinsgründung reicht es auch hier nicht. Es fehlen anscheinend die zur Gründung vorgeschriebenen sieben Mitglieder. Auch in Leverkusen-Opladen und im Ruhrgebiet existieren Pro-Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen von Pro NRW distanzieren. Der Streit im extrem rechten Lager wirft die Bemühungen von Pro NRW in „ganz Nordrhein-Westfalen“ ihre „nonkonforme Bürgerbewegung“ aufzubauen zurück.

Quelle: Antifaschistisches Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land

prominenter Auschwitzleugner zu „pro NRW“

Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein „pro NRW“ eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.

Kissel hatte schon vor Jahren den Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag auf seinen Bauhof eingeladen und den früheren SS-Sonderführer Thies Christophersen (Verfasser von „Die Auschwitz-Lüge“) verteidigt. Laut Gerichtsurteil von 1997 durfte ein Redakteur einer Solinger Zeitung Kissel als „Auschwitzleugner“ und „rechtsextremistischen Drahtzieher“ bezeichnen.

Eng verbunden ist Kissel seit langem mit Ursula Haverbeck-Wetzel und damit auch ihrem „Collegium Humanum“ (Vlotho). Gute Kontakte hat Kissel auch zu dem ebenfalls dort in Vlotho ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“, der im sächsischen Borna eine „Gedenkstätte“ für die „Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager“ errichten will, die nach Lesart des Vereins jedoch ausschließlich Deutsche sind. Für sie sollen zwölf „Gedenksteine“ errichtet werden, die die ehemaligen deutschen „Gaue“ im Osten repräsentieren.

In einer zu seinem 90. Geburtstag geschriebenen Rede schwadronierte Kissel in bekannten antisemitischen Phrasen: „Durch diese Entscheidung Adolf Hitlers wurde jedoch die Macht der amerikanischen Ostküste in Frage gestellt, bzw. gebrochen.“ Den Redetext hatte Kissel der Einladung zu dieser Geburtstagsfeier im Januar 2007 beigelegt. Zu der Feier erschienen jedoch nicht nur bekannte Holocaustleugner und Personen aus der rechtsextremen Szene erschienen, sondern auch namhafte Vertreter der Solinger Kommunalpolitik, angeführt vom Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) und SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung.

Innerhalb der extremen Rechten hatte Kissel Unmut erregt, weil sein Unternehmen als Baufirma bei der Errichtung einer Moschee in Duisburg tätig ist. Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) hatte beim Richtfest positiv hervorgehoben, „dass eine Firma aus Solingen – der Stadt des Brandanschlags – für den Rohbau der Moschee und der Begegnungsstätte verantwortlich“ sei. Kissel hatte früher den Solinger Brandanschlag vom Mai 1993, dem fünf Menschenleben zum Opfer fielen, als „Türkenbrand mit Todesfolgen“ bezeichnet.

Über den erfolgreichen Bauunternehmer wusste das nordrhein-westfälische Innenministerium im Jahre 2001: „Kissel ist auch als Spender für rechtsextremistische Parteien bekannt geworden.“ Möglicherweise spekuliert auf solche Zuwendung durch den Moschee-Bauer Kissel auch der Verein „Pro NRW“, der aus der im Kölner Stadtrat vertretenen Gruppe „Pro Köln“ heraus entstanden ist. „Pro Köln“ hat ironischerweise vor allem durch eine Dauer-Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld auf sich aufmerksam gemacht.

Die Gruppe um Manfred Rouhs (früher Mitglied bei NPD, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ sowie „Republikaner“) und Markus Beisicht pflegt über NRW hinaus auch einen Verband namens „Pro Deutschland“. Sie wehrt sich zwar heftig gegen die Bezeichnung als „rechtsextrem“ und gegen die Erwähnung in Verfassungsschutz-Berichten. Mit der stolz verkündeten Aufnahme von Kissel bei „Pro NRW“ dürfte es aber nicht einfacher werden, sich als verfassungstreue rechtspopulistische Bewegung zu präsentieren.

Quelle: Redok 16.08.2007

Redebeitrag auf der Antifa Demo in Neuss

Redebeitrag der Kampagne „Kein Bock auf pro Köln“
Neben den alten und neuen Nazis der NPD versuchen in Nordrhein Westfalen auch andere extrem rechte Gruppierungen an Einfluss zu gewinnen und sich lokal politisch zu verankern. In eine wahrhafte Gründungseuphorie verfallen sind hierbei die Kameradinnen von „pro Köln“, einer selbst ernannten rechten Bürgerbewegung, bestehend vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der NPD, der Deutschen Liga für Volk und Heimat und den Republikanern. Diese seit 2004 im Rat der Stadt Köln vertretene Organisation versucht momentan in NRW und darüber hinaus Fuß zufassen.

Die Arbeitsweise von „pro Köln“, „pro NRW“ und ihren wohlmeinend freundlich/positiv klingenden Ablegern unterscheidet sich inzwischen von dem der NPD und Kameradschaftsszene, so nimmt man mittlerweile eher auch von gemeinsamen Demonstrationen mit NPD´lern und Kameradschaftlerinnen Abstand. Man hat erkannt, dass solche Aktionen der Außenwahrnehmung wohl nicht besonders förderlich sind.

Vielmehr konzentriert sich „pro Köln“, die nach eigener Aussage „einzige Oppositionsgruppe“ im Rat der Stadt“, welche „kompromisslos gegen Klüngel, Kriminalität, Multi-Kulti und den linksliberalen Zeitgeist Stellung bezieht“ auf die tägliche Veröffentlichung von Artikeln auf ihrer Homepage und das Erstellen von Flugblättern und Infozeitschriften in großer Stückzahl, die dann als Kampagne in den jeweiligen Stadtbezirken unter die Bevölkerung gebracht werden. Topthemen sind die Agitation gegen Moscheen und Flüchtlingswohnheime, gegen so genannte „Klau Kids“, DrogengebraucherInnen und gegen die Förderung interkultureller Zentren.

Nachdem es den altgedienten Neofaschisten und „pro Kölnern“ Manfred Rouhs und Markus Beisicht gelungen ist, das Konzept einer erfolgreichen lokalen Rechtsaußen-Fraktion zu etablieren, versuchen sie dieses nun in andere Regionen zu exportieren. In den meisten Regionen stecken Versuche einer rechtspopulitischen „Bürgerbewegung“ sicher noch in den Kinderschuhen. Ableger gibt es aber bereits in Gelsenkirchen, Oberhausen, Bottrop, Viersen und im Kreis Warendorf bei Münster. Doch auch anderswo bleibt das Konzept nicht gänzlich ohne Erfolg: einer im Januar 2005 gegründeten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gehören mittlerweile Gruppen u.a. in München, Berlin und Hannover an, allein in Baden-Württemberg gibt es momentan mehr als 10 in der Gründung steckende Ortsverbände. Im Hinblick auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen in NRW wurde am 05.Februar diesen Jahres in Leverkusen zusätzlich die „Bürgerbewegung pro NRW“ gegründet.

Nicht zufällig übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende „Republikaner“-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, welcher auch gerne mal auf NPD Veranstaltungen mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke im Duett als Satiriker auftritt, die Versammlungsleitung. Nachdem Clemens zeitgleich den Republikanern endgültig den Rücken gekehrt hatte, zeichnen sich bei ihm nun Bestrebungen ab sich dem rechten Führungszirkel von „pro NRW“ anzuschließen. Dem Vorstand des „Vereins zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer Wählervereinigungen“ gehören, neben 3 pro Kölnern, ausschließlich ehemalige Mitglieder der neofaschistischen Republikaner, so unter anderem der Dormagener Daniel Schöppe, an. Dieser hatte bereits Mitte letzten Jahres gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen nach eigenen Angaben 25.000 Flugblätter gegen einen geplanten Moscheeneubau in Dormagen verteilt.

Auch eine zirka 100köpfige „pro NRW Großveranstaltung“ unter dem Motto „Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?“ fand am 25.März 2007 im nur wenige Kilometer entfernten Dormagener Stadtteil Nievenheim statt. Diese konnte allerdings nur unter großem Polizeischutz stattfinden, da Antifaschistinnen aus der Region direkt vor dem Gasthaus „Zum Anker“ zeigten, was sie von dieser braunen Hetze hielten.

Die Ausbreitung bzw. der Erfolg von „pro sonstwas“ ist stark davon abhängig wie ihnen vor Ort von Anfang an begegnet wird, deshalb ist es so wichtig über sie zu informieren und ihnen offensiv entgegenzutreten.

In diesem Sinne:

Egal ob Nazitreffpunkte in Neuss, Pro NRW Ablegern oder anderem braunen Dreck – rechten Strukturen den Boden entziehen!!!

Link zur Antifa Neuss

Manege frei für „pro Köln“


„Die Ehrenfelder Moscheegegner und zahlreiche pro-Köln-Aktivisten werden den etablierten Politikern vor der heutigen Ratssitzung einen gebührenden Empfang bereiten!“, kündigte die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ auf ihrer Homepage an. Um 14:30 Uhr sah das Bild vor Ort allerdings ganz anders aus. Gerade einmal 40 „Moscheegegner“ hatten sich eingefunden, außer dem üblichen „pro Köln“ Mob und ein paar Neonazis war allerdings niemand gekommen. Diese wurden dann von der Polizei in einem extra für ihren Wanderzirkus abgesperrten Bereich untergebracht und ca. 90 Min. lang von mehr drei mal so vielen AntifaschistInnen (& der Clowns Army) verspottet. Hier ein paar Bilder und Videos vom „pro Köln“ Zoo.
Sicher hatte der rassistische Mob von „pro Köln“ sich den heutigen Nachmittag etwas anders vorgestellt. „Die etablierten Ratspolitiker, die den Bürgerwillen in Sachen Großmoschee seit Jahren ignorieren, sollen zu dieser wichtigen Sitzung gebührend empfangen werden!“, hatten sie auf ihrer Homepage großmäulig angekündigt. Stattdessen wurde ihnen ein gebührender Empfang bereitet. Da der Zulauf zur rechten Mahnwache jedoch sehr verhalten ausfiel, gesellten sich spontan ca. 20 Clowns mit in den Käfig und stimmten Parolen an. Leider wurden sie nach einer knappen halben Stunde wegen angeblicher Störung aus der Kundgebung entfernt. Aber auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung kümmerten die Clowns sich rührend um jeden einzelnen Rassisten, mensch begleitete jeden Neuankömmling in den Käfig (und die Genervten natürlich auch wieder heraus). Später brachten sie die sichtlich mehr als irritierten „pro Kölner“ sogar noch zur Ratshaustür, hierbei schlug ein „Moscheebaugegner“ einen der Clowns äußerst brutal nieder (dieser blieb zum Glück jedoch unverletzt;). Auch sonst war der immer weiter schrumpfende Häuflein Rechter hinter ihren Gittern mit der Situation mehr als überfordert. Nicht einmal die Lautsprecheranlage funktionierte ordentlich, sondern spuckte Biedermannis Rede nur in Bruchstücken aus. Gegen 16 Uhr wurden dann auch die letzten „Moscheebaugegner“ von den Clowns zur Zuschauertribüne des Rathauses gebracht. Auch dort werden sie am heutigen Abend keinen großen Spaß mehr haben, schließlich hat die Verwaltung schon vor Tagen angekündigt, dass das Begehren aufgrund fast 8000 ungültiger Unterschriften unzulässig ist. Insgesamt ein aus antifaschistischer Sicht sehr erfolgreicher Nachmittag.

Link zum IndymediaArtikel [viele Fotos, etc…]

& ein kleines Video….

„pro Köln“ gegen „Abgrenzungswahn“


Nach ihrer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Wiener FPÖ, auf der auch Vertreter des rassistischen „Vlaams Belang“ aus Belgien und der nationalistischen französischen „Front National“ (FN) sprachen, hat sich die Fraktionsvorsitzende der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“, Judith Wolter, zum weiteren Vorgehen von „pro Köln“ geäußert. So seien „Vlaams Belang“ und FPÖ „hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen Europawahlen“ an „seriösen Partnern in Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert“.
Die Mannschaft rund um „pro Köln“ habe bewiesen, das sie ein „gefestigtes Weltbild“ habe und „nicht beim ersten Gegenwind umfalle“, so Wolter. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl in NRW ist geplant, das prominente Redner von FPÖ und „Vlaams Belang“ die Absichten „pro Kölns“ unterstützen werden, in weiteren Städten des Landes Fuß zu fassen. Im Herbst will FPÖ-Chef Strache zu einem Gegenbesuch nach Köln kommen, wo auch eine große Pressekonferenz stattfinden soll. Für die „heiße Wahlkampfzeit“ werde auch „eine direkte organisatorische Unterstützung angedacht“, so etwa „in Form von zusätzlichen Plakatiertrupps oder Wahlkampfmaterialien“. Für geplante lokale Gründungen der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Bonn und Düsseldorf ständen die „besten Köpfe“ zur Verfügung. Bei der nächsten Kommunalwahl würden sicherlich Köln und Gelsenkirchen „eine zentrale Rolle spielen“ um an Rhein und Ruhr „ein politisches Erdbeben auszulösen“. Wenn dies gelingen würde, „wird auch ein breit angelegtes nonkonformes Bündnis für die Landtagswahl 2010 angestrebt“. „Darüber hinaus gehende Ziele“, weder „allgemein bundesweit noch in bestimmten Regionen“, würden derzeit nicht verfolgt. „Pro Köln“ und „pro NRW“ würden sich „eisern an den Grundsatz“ halten, „schon bestehende, erfolgreiche Strukturen nicht schwächen zu wollen“. „Wir werden den etablierten Parteien ganz bestimmt nicht den Gefallen tun, als “Spaltpilz” im nonkonformen Spektrum aufzutreten“, so Wolter. Dafür sei man „auch mit zahlreichen Gesprächspartnern rechts der Mitte in Kontakt, sei es in Nordrhein-Westfalen oder bundesweit“. „Unser Ziel“, so Wolter, sei „ein politischer Neuanfang mit möglichst viel Kooperationsbereitschaft in alle Richtungen und ohne den Abgrenzungswahn, der bei manchen Gruppierungen üblich ist“. Wolter weiß, wovon sie spricht. Die ehemalige Kommunalwahlkandidatin der sog. „Republikaner“ sprach z.B. 2002 ein Grußwort auf dem Bundeskongreß des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“, gab 2003 dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein Interview und 2006 der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chefs Frey (Quelle: „pro Köln“-Rundbrief vom 24.04.2007).

„pro Köln“ – Leichen pflastern ihren Weg

m 8.März wurde erneut ein ehemaliger Mitstreiter der heutigen Stadträte der extrem rechten
„Bürgerbewegung pro Köln“, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe, wegen Mordes verurteilt. Der 37jährige Ulrich Klöries hatte im Juli 2006 seine Mitbewohnerin im Stadtteil Mülheim brutal ermordet und die Leiche geschändet.
Wie der 2004 wegen dreifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Thomas Adolf hatte Klöries 1994 für die neofaschistische „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in Köln zur Kommunalwahl kandidiert. Im selben Jahr nahm Klöries auch an dem von Neonazis organisierten „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch“ in Luxemburg teil. 1996 wird er in einem Beitrag in der Zeitschrift „Blick nach Rechts“ zu den Köpfen des neofaschistischen „Bund Nationaler Kameraden“ gezählt. Der rief dazu auf, „gegen Überfremdung, Rotfrontterror, System und Kapital“ zu kämpfen und zählte zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit die Bespitzelung von AntifaschistInnen.

Expansion ins Ruhrgebiet

Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ im Februar eine „Bürgerbewegung pro NRW e.V.“ gegründet hatten um das „Machtkartell der Altparteien“ aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine „Bürgerbewegung“ im Stil von „Pro Köln“ gegründet.
Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. „Republikaner“, zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Sebastian Pogorzalek, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich „Pro Bottrop“
mit Themen zu „sozialen und städtebaulichen Aspekten“ sowie mit „Überfremdung und Kriminalität“ befassen. „Viel politischen Erfolg“ wünscht dem Bottroper Ableger auch der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“, Kevin Gareth Hauer. Burschenschafter Hauer wurde für die sog. „Republikaner“ in den Rat der Stadt gewählt und gehörte in NRW zu den Kritiker des Kurses von „Republikaner“-Chef Schlierer. Berührungsängste zur neofaschistischen NPD scheint er nicht zu kennen. So gab er kürzlich dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein langes Interview. Ein anderer bekannter Schlierer-Kritiker, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, bis Ende 2006 noch Mitglied des Bundesvorstandes der „Republikaner“, leitete jüngst die Gründungsversammlung der „Bürgerbewegung pro NRW“. Als Organisationsleiter der neuen, landesweiten Formation fungiert Daniel Schöppe aus Dormagen. Der gehörte, wie auch eine Reihe anderer Akteure von „Pro Köln“, zu Beginn der 90iger Jahre der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und zuletzt ebenfalls den Schlierer-Kritikern bei den „Republikaner“ an.

Illustre Gäste in Köln

Etwa 200 Gäste, so die Veranstalter, haben am 21.Januar am Neujahrsempfang der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ teilgenommen. Als Festredner war der ehemalige KSK-Kommandeur und Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel geladen, der nach seiner Solidarisierung mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Jahre 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Begrüßt wurde im Kölner Rathaus auch eine vierköpfige Delegation der Antwerpener Stadtratsfraktion des rassistischen „Vlaams Belang“.
Unter den Gästen befanden sich neben dem Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, der als Verteidiger zahlreicher Neonazis bekannt ist, auch mehrere Rats- und Bezirksvertreter, die zuletzt noch den sogenannten „Republikanern“ angehörten. Wie z.B. die Mainzer Stadträtin Gabriele Bannier, der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand und der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Letzterer hatte schon 2005 in einer „Dortmunder Erklärung“ die von „Republikaner“-Chef Schlierer unterstützte NRW-Landesvorsitzende Uschi Winkelsett kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Der mittlerweile parteilose Gareth wurde Ende Januar zum Vorsitzenden der neu gegründeten „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“ gewählt. Mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens war einer der bekanntesten Schlierer-Kritiker in Köln aufgetaucht. Clemens hatte im Dezember auf dem Bundesparteitag der „Republikaner“ gegen Schlierer für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert. Doch dem Ansinnen Clemens, einen „Burgfrieden“ mit der NPD anzustreben, erteilten die Delegierten eine Abfuhr. Clemens kandidierte daraufhin auch nicht mehr für einen Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender. Dafür stand der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf Ende Januar der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chef Frey als Interviewpartner zur Verfügung. Die Tatsache, daß in einzelnen Bundesländern das öffentliche Zeigen der kaiserlichen Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wird, bezeichnete er darin u.a. als „Gesinnungsjustiz“. Zum „krönenden Abschluß“ des Neujahrsempfangs wurde dem Jurastudenten Thomas Bendt (22) der Mitgliedsausweis überreicht. Das Neumitglied, das sich künftig auch im „Arbeitskreis Jugend“ der selbsternannten „Bürgerbewegung“ einbringen will, hatte in der Vergangenheit in Tönisvorst (Kreis Viersen) für die sog. „Republikaner“ zu Wahlen kandidiert. Während sich „Pro Köln“ nach eigenen Angaben einer Mitgliedszahl von 200 annähert, leiden andere Spektren der extremen Rechten in Köln derzeit eher an Mitgliederschwund. So mußte der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) unlängst den Tod seines langjährigen Kassenwartes Wilhelm (Willi) Kuhl aus Köln vermelden. Der ehemalige Angehörige der Waffen-SS und damalige Kühnen-Vertraute war auch schon Bundeskassenwart der 1992 verbotenen -„Deutschen Alternative“ gewesen. Ebenfalls verstorben ist Gerrit Ullrich aus Kerpen-Horrem. Der ehemalige Manager hatte die „Deutschen Idealisten“ und den „Wilhelm-Kammeier-Verein“ mit Postfach in Köln mitgegründet. Der Verein hatte 2004 die Herausgabe der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland“ übernommen, vormals eine Schrift der „Vereinigung Gesamtdeutsche Politik“ (VGP) um den derzeit im Gefängnis sitzenden Ernst Günter Kögel aus Remscheid.

antifaschistische Hausbesuche bei „pro Köln“

Am gestrigen Freitagabend fand in Köln Ehrenfeld ein spontaner antifaschistischer Abendspaziergang statt, hieran beteiligten sich etwa 40 Personen. Besucht wurden hierbei die Neu „pro Kölnerin“ Marylin Anderegg und der Ehrenfelder Bezirksvertreter der extrem rechten „Bürgervereinigung“ Heinz Kurt Täubner. Außerdem wurden mehrer hundert Flugblätter in die Briefkästen der Nachbarschaft gesteckt.
Gegen 18:30 versammelten sich etwa 40 AntifaschistInnen in der nähe einer Bahnstation und zogen von dort vor die Haustür des Neofaschisten Heinz Kurt Täubner. Täubner wurde 2004 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ in die lokale Bezirksvertretung gewählt. Er hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings schon eine lange neofaschistische Vergangenheit. So war er bereits Ende 1983 der Vorsitzende des faschistischen „Deutschen Bürgerschutz“, der sich selbst als Bürgerwehr gebend mit rassistische Hetze vor allem im Kölner Stadtteil Chorweiler von sich reden machte. 1984 beteiligt sich Täubner bei der Gründung des „Vereins zur Förderung unabhängiger Jugendbewegung“, der als Ziel hatte eine Kooperation zwischen den verschiedenen neofaschistischen Gruppen zu organisieren. Im selben Jahr trat er auch der militanten Organisation „Schwarze Front“ bei. Diese verstand sich als Nachfolgeorganisation der faschistischen Konkurrenzpartei zur NSPAD „Schwarze Front , die 1931 von Otto Strasser gegründet worden war. Die „Schwarze Front“ tat sich durch sozialdemagogische sowie radikale antisemitische Propaganda hervor. Anfang der 90er wurde Täuber zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kölner Kreisverbands der neofaschistischen Partei „Die Bürger“, welche damals auch in den Rat der Stadt einziehen konnte. Zu dieser Zeit beteiligte er sich auch des Öfteren an einem „Runden Tisch-Gespräch zwischen den Neonaziorganisationen „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, NPD und der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP).

Anschließend ging es zur „Initiativsprecherin“ des Bürgerbegehrens gegen die Ehrenfelder Moschee, welche nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 17000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt hat. Marylin Anderegg wohnhaft in der Weinsbergstraße 136, kandidierte bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Republikaner“, ist mittlerweile aber wie andere ihrer ehemaligen Mitstreiter zur rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Köln“ gewechselt. Ende Oktober wurde sie dort dann auch gleich als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Auch hier wurden einige hundert Flugblätter in den umliegenden Straßen verteilt und die AnwohnerInnen durch persönliche Gespräche und einen Redebeitrag über die rechten Umtriebe ihrer Nachbarin aufgeklärt. Nach etwa 20 Minuten formierte sich dann eine Spontandemonstration welche lautstark durchs Wohnviertel über die Venloerstraße zum Denkmal für die gefallenen Edelweißpiraten zog und dort noch kurz stillschweigend und gedenkend verweilt bis sie sich auflöste. Die Polizei war während der ganzen Zeit erfreulicherweise nur durch vorbeifahren und freundlich am Fenster gucken (als die Demo direkt am Revier vorbei ging) präsent.