Rechter Zuwachs von der CDU

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung „Pro Köln“ eingetreten. Im September soll er bei einem „Anti-Islam-Kongress“ neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten. Uckermann ist langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. In dem Stadtteil soll eine Moschee errichtet werden, gegen deren Bau „Pro Köln“ seit längerer Zeit eine aggressive Kampagne führt. „Pro Köln“ wird seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen beobachtet.

Noch im September 2006 hatte Uckermann eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen „Pro Köln“ erstattet, die auf einem Flugblatt gegen „Terror-Bomber aus dem Umfeld der Ditib-Moschee“ zu Felde zog und behauptet hatte: „Auch in Köln ist eine islamisch-orientalische Parallelgesellschaft entstanden, in deren Dunstkreis Extremismus und Terrorismus gedeihen können.“ Der CDU-Nachwuchspolitiker war im Oktober 2003 unter umstrittenen Umständen zum Vorsitzenden in Ehrenfeld gewählt worden, nachdem eine Woche vor der Wahl 25 Neumitglieder in die Partei eingetreten waren, wovon einige wegen falscher Adressen gleich wieder ausgeschlossen wurden.

Vor einem Jahr fiel Uckermann auf, als er – gegen den Willen der Kölner CDU-Führung – die Unterstützung der Ehrenfelder CDU für ein Bürgerbegehren von „Pro Köln“ gegen den Bau der Moschee ankündigte. Anfang Dezember 2007 wurde Uckermann in einer unter Tumulten ablaufenden und schließlich abgebrochenen Mitgliederversammlung als Ortsvorsitzender bestätigt; laut dem Kölner Stadt-Anzeiger ließ Uckermann seinen übergeordneten Kölner Parteichef von einem Sicherheitsdienst aus dem Saal werfen. Die Kölner CDU-Spitze wollte die Wahl wegen Formfehlern nicht anerkennen. Es folgten ein Partei-Ausschlussverfahren und eine Neuwahl des Ortsvorsitzenden; auch als stellvertretender Bezirksbürgermeister wurde er Ende Februar abgewählt.

Der in der CDU gescheiterte Mittdreißiger wurde gestern von „Pro Köln“ zunächst als Redner bei ihrem „Anti-Islam-Kongress“ am 20. September präsentiert. Die Gruppe will diese Versammlung in einem Festzelt für 1.000 Personen am Deutzer Rheinufer abhalten, alternativ sind für die Veranstaltung bereits drei Plätze im Kölner Zentrum angemeldet worden. Neben dem österreicheichen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll auch der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, auftreten. Der FN-Führer taugt zur Zeit jedoch nur bedingt als Vorbild für die Kölner Rechtsaußen-Gruppe: Bei den französischen Kommunalwahlen holte der FN am vergangenen Wochenende landesweit gerade mal 0,93 Prozent der Stimmen; vor sieben Jahren waren es noch 3,6 Prozent gewesen.

Später legte „Pro Köln“ nach und vermeldete Uckermanns Austritt aus der CDU und Eintritt bei „Pro Köln“ sowie deren landesweiter Organisation „Pro NRW“, angeblich unter Begleitung von „zahlreichen Weggefährten“. Der EX-CDU-Mann bestätigte heute den Übertritt, mit dem „Pro Köln“ nun in der Ehrenfelder Bezirksversammlung über zwei Mandate verfügt und eine Fraktion bilden kann; Uckermann soll dabei auch gleich den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Offenbar kam er mit seinem Eintritt in die Rechtsaußen-Gruppe einem Parteiausschluss aus der CDU bevor. Schon in den nächsten Tagen will „Pro Köln“ den Übertritt mit einer Pressekonferenz krönen, zu der gleich auch noch zwei FPÖ-Funktionäre aus Wien anreisen sollen.

Auch auf der „pro Köln“-Liste zur Kommunalwahl 2009 soll Uckermann kandidieren. Die „Pro“-Gruppen wollen zu den Wahlen landesweit antreten und sehen in dem Uckermann-Übertritt bereits ein erstes Zeichen für eine „Neuausrichtung der Parteienlandschaft“: die „völlig nach links abgedriftete NRW-CDU“ werde „politisch ‚ausbluten‘“ und damit den „Pro“-Gruppen Zuwachs verschaffen.

Quelle: Redok.de