Archiv für März 2008

Protest gegen Pro NRW

Am Freitag den 28.03 versammelte sich ein klägliches Grüppchen der extrem rechten Bürgerbewegung Pro NRW/Pro Köln vor der Düsseldorfer Staatskanzlei um eine, auf ihrer Homepage angekündigte, Mahnwache abzuhalten. Dieser ehre klägliche Haufen wurde während ihrer Kundgebung von ca 50 AntifaschistInnen mit Parolen und Pfeifen lautstark gestört. PRO NRW/Köln, sichtlich genervt, beendete ihre „Mahnwache“ früher als geplant.

Aufruf des Antifa-KOK: Den Rassisten von pro NRW ein dickes Contra

Indy Artikel (28.3.2008)

Neu: WDR-Beitrag (Aktuelle Stunde, 28.3.)

„pro NRW“ gründet Kreisverband in Dormagen

Nachdem bereits am 25. März 2007 in Dormagen–Nievenheim eine Propagandaveranstaltung von „pro NRW“ nur unter dem Protest von etwa 200 AntifaschistInnen stattfinden konnte, hat sich vor kurzem, wie üblich konspirativ, ein Kreisverband Neuss der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ in Dormagen gegründet. Erklärtes Ziel des „pro Köln“–Ablegers ist dem Nievenheimer Kreisvorsitzenden und Ex-Republikaner Daniel Schöppe zufolge „Der Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Dormagener Stadtrat […]“

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Rechter Zuwachs von der CDU

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung „Pro Köln“ eingetreten. Im September soll er bei einem „Anti-Islam-Kongress“ neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten. Uckermann ist langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. In dem Stadtteil soll eine Moschee errichtet werden, gegen deren Bau „Pro Köln“ seit längerer Zeit eine aggressive Kampagne führt. „Pro Köln“ wird seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen beobachtet.
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Von der CDU zu „pro Köln“

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann steht offenbar vor dem Eintritt bei der rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Köln“. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Online-Ausgabe vom Dienstag. Der stellvertretende Pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener bestätigte auf Anfrage der Zeitung, „dass Herr Uckermann bei uns mitmachen wird“. Der Kommunalpolitiker, gegen den der Kölner CDU-Vorstand im vorigen Dezember wegen angeblicher Wahlmanipulation ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, will Pro-Köln zufolge bei der Kommunalwahl 2009 auf der Liste der rechtsextremen Partei für den Rat kandidieren. Uckermann war lange Jahre Ortsverbandsvorsitzender der CDU im Stadtteil Ehrenfeld, in dem die umstrittene Moschee gebaut werden soll. Zuletzt war er auch stellvertretender Bezirksbürgermeister. Von diesem Amt ist Uckermann Ende Februar abgewählt worden. In dem Ausschlussverfahren hat das Kreisparteigericht der CDU noch nicht entschieden. Laut einer Pressemitteilung Pro-Kölns wird Uckermann im September auf einem geplanten „Anti-Islam-Kongress“ sprechen. Er selber war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Liebesentzug für Verlierer

Köln/München. Nach der empfindlichen Wahlschlappe für die Rechtsaußen-Wahlliste „Pro München“ müssen die verhinderten Kommunalpolitiker derbe Kritik von der Mutter-Gruppierung „Pro Köln“ einstecken. Als „schweren strategischen Fehler“, der zum Scheitern verurteilt gewesen sei, bezeichnete die rechte Truppe vom Rhein den Wahlantritt der Gesinnungsfreunde an der Isar.

Ein „Wahldesaster“ konstatierte „Pro München“ am Tag nach der Wahl, doch nicht etwa das eigene Ergebnis von nur 0,9 Prozent der Stimmen war gemeint, mit dem die Liste den Einzug in den Münchner Stadtrat deutlich verfehlte. Statt des eigenen Debakels jammerten die Gescheiterten über die Gewinner der Wahl und über die vermeintlich verschwundenen Stimmen, die die CSU abgeben musste: „Die CSU verlor über 8%. Wo sind die 8 % hin?“

Jedenfalls erschienen sie nicht auf dem Wahlkonto von „Pro München“, wo sogar bange Befürchtung geäußert wurde, auf das falsche Wahl-Thema gesetzt zu haben. Vor allem auf eine Kampagne gegen den Islam hatten die Rechtsaußen-Münchner gesetzt, doch das Wahlvolk wollte ihnen offenbar nicht folgen: „In Sendling, dort wo die Grossmoschee gebaut werden soll, wurde die SPD mit über 40% zur stärksten Partei gewählt, in Partnerschaft mit den anderen Linksgruppierungen (Linke, Grüne) gewannen sie auch dort stark prozentual“, klagte die Gruppe heute.

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