Archiv für Dezember 2007

Pro Münster?

Gezank statt rechter “Bürgerbewegung”

“Pro NRW hat mit dem NPD-Plagiat ‘pro Münster’ weder organisatorisch noch politisch etwas zu tun. Die NRW-NPD, die bekannterweise von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes regelrecht zersetzt ist, möchte mit Hilfe dieser perfiden Aktion im Interesse der verbrauchten Altparteien pro NRW ins rechtsextreme Ghetto drängen bzw. stigmatisieren” verkündete Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener am 10. Dezember. Zwei Tage zuvor hatte ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Flugblätter auf dem Münsteraner Weihnachtsmarkt verteilt.

Diese “kreative Aktion” ist weder neu noch originell. Seit einigen Jahren verteilen NPD-Weihnachtsmänner in der Region Süßigkeiten und Propagandamaterial. Neu war, dass das verteilte Flugblatt mit “Pro Münster” unterschrieben war und auf eine Internetseite gleichen Namens verwies. Für diese Website ist laut Impressum das NPD-Landesvorstands-Mitglied Matthias Pohl verantwortlich. Ein Link verwies für kurze Zeit sogar auf die offizielle Website von Pro NRW. Nun ist der Link – wahrscheinlich auf Druck von Wiener – entfernt worden.

Obwohl der NPD Kreisverband Münster angekündigt hat, bei der Kommunalwahl nicht in Münster zu kandidieren und stattdessen die WahlkämpferInnen im Kreis Steinfurt zu unterstützen, ist sich die NPD über die neue Konkurrenz am rechten Rand bewusst. Anfang des Jahres kündigte nämlich Pro NRW an, bald mit einem Lokalableger Pro Münster an den Start gehen zu wollen. Doch die “Bürgerbewegung” kann in Münster noch immer nicht Fuß fassen. Es wurde weder ein eigener Verein gegründet, noch existiert eine Internetseite. Pro Münster ist noch nicht handlungsfähig, obwohl der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht gegenüber der Münsterschen Zeitung großspurig verlauten ließ, er verfüge über zehn Interessenten. Im Vereinsregister wurde derweil ein Verein Pro Münster e.V. eingetragen. In dessen Satzung heißt es: “Zweck […] die Aufklärung über fremdenfeindliche und neofaschistische Aktivitäten in Münster. Der Verein setzt sich für ein friedliches Zusammenleben unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Nation ein.” Der Verein ist unter www.pro-muenster.info zu erreichen. Auch unter www.pro-muenster.de firmiert nicht die extrem rechte “Bürgerbewegung”, sondern eine Initiative, die gegen den Bau einer teuren Musikhalle in Münster protestiert.

Auch im benachbarten Kreis Warendorf steht es schlecht um die extrem rechten Organisationsbemühungen. Anfang des Jahres gründete sich die Gruppe Pro Warendorf. Für eine Vereinsgründung reicht es auch hier nicht. Es fehlen anscheinend die zur Gründung vorgeschriebenen sieben Mitglieder. Auch in Leverkusen-Opladen und im Ruhrgebiet existieren Pro-Gruppen, die sich aus unterschiedlichen Gründen von Pro NRW distanzieren. Der Streit im extrem rechten Lager wirft die Bemühungen von Pro NRW in „ganz Nordrhein-Westfalen“ ihre „nonkonforme Bürgerbewegung“ aufzubauen zurück.

Quelle: Antifaschistisches Netzwerk Münster- und Osnabrücker Land

„Pro Köln“ weiter im Verfassungsschutz-Bericht

Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation „Pro Köln“ eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist „Pro Köln“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufgeführt.

Am 21.10.2005 hatte „Pro Köln“ ein erstes Verfahren vor dem VG Düsseldorf verloren, mit dem sie gegen die VS-Berichte der Jahre 2002 bis 2004 vorgehen wollte. Weil dort ebenfalls Passagen über die Gruppe enthalten waren, wollte sie die weitere Verbreitung der Berichte untersagen lassen, bevor nicht die entsprechenden Abschnitte entfernt würden. Darüber hinaus sollte im nächsten Bericht für das Jahr 2005 eine „Richtigstellung“ erfolgen und das Land sollte verpflichtet werden, die Gruppe nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten.

Das VG Düsseldorf wies die Klage jedoch zurück. Die veröffentlichten Äußerungen von „Pro Köln“ begründeten nach Auffassung des Gerichts den Verdacht für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen. Insbesondere die Äußerungen zu Ausländern sah das VG solche Anhaltspunkte: „Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“

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