Volker Adam aus Köln, Diplompädagoge und langjähriger stellvertretender Vorsitzender der VVN-BdA in NRW, hat die Tätigkeit der extrem rechten Fraktion „pro Köln“ im Rat der Stadt Köln untersucht. Da „pro Köln“ als aus dem Neofaschismus stammende „seriöse Bürgerbewegung“ sich anschickt, in ganz NRW Fuß zu fassen, dürfte die Analyse ihrer Intentionen und Praktiken auch von überregionaler Bedeutung sein. Volker Adam ist am 12. September im Alter von 59 Jahren gestorben. „pro Köln“ tritt außerparlamentarisch vor allem hervor mit rassistischen Kampagnen gegen den Bau von Moscheen, so in Köln-Ehrenfeld. Im Stadtrat stellt die Bewegung mit Schlips und Anzug Anträge und Anfragen, die allesamt die Haupttendenz erkennen lassen: An allem sind die Ausländer schuld, und alle Probleme sind zu lösen, wenn nur ihre „Ausländer raus“-Parole befolgt würde und Minderheiten entrechtet würden. Bürgermeister und Verwaltung reagieren zumeist hilflos bis hinhaltend, jedenfalls nicht konsequent antirassistisch.
Volker Adam untersuchte vor allem die 56 Anfragen und Anträge vom Januar bis September 2006, die „pro Köln“ im Rat startete. Deren Zielpunkte kulminieren vor allem in rechten Grundauffassungen zu Minderheiten und moslemischen Ausländern. Selbst bei auf den ersten Blick profanen kommunalen Problemen wird die Minderheiten- und fremdenfeindliche Politik von „pro Köln“ überdeutlich. So heißt es in einem Antrag (13.4.06) für ein „Sofortprogramm gegen Schlaglöcher“, mit dem „die häufig von Touristen frequentierten Straßen in einen schlaglochfreien Zustand gebracht“ werden sollen: „Die dafür anfallenden Kosten sollen wie folgt gedeckt werden“… durch Streichung von „Zuschuss für interkulturelle Kunstprojekte, Einladung ehem. Zwangsarbeiter, Betreuung von Asylbewerbern, Zuschuss an Rom e.V., Zuschuss für Junkiebund e.V., Zuschuss für Kölner Anlaufstelle für Drogenabhängige.“ Ähnlich sollen auch die Kosten beim „pro Köln“-Antrag zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit (21.6.06) aufgefangen werden. Der „Betrieb der öffentlichen Brunnen in Köln“ (Antrag vom 22.6.06) soll u.a. durch „Einsparung zur Betreuung von Asylbewerbern“ verbessert werden.
Ein-Euro-Jobber als Hilfspolizisten
Um „Alkohol- und Drogenkonsumenten bei Polizei und Ordnungsamt (zu) melden“, sollen Ein-Euro-Jobber auf Kinderspielplätzen eingesetzt werden. „pro Köln“ gibt sich nicht rabaukenhaft nach dem Motto „Ausländer raus“, sondern es wird vornehm formuliert: „Für Ausländer, die nicht integrationsbereit sind, müssen verstärkt Rückkehrhilfen angeboten werden“. Die Stadt soll „für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden.“ Zu „Jugendgangs in Köln“ fällt den Antragsstellern nur ein, „inwiefern dieses Phänomen mit den Integrationsschwierigkeiten von Zuwandererkindern in Verbindung steht.“ Bezüglich angeblicher Bedrohung der deutschen Bevölkerung und Kultur durch ausländische Minderheiten geht „pro Köln“ analog zu Stammtischdiskussionen noch einen Schritt weiter. Die „Überfremdung“ bedrohe nicht nur bevölkerungspolitisch den „Lebensbestand des deutschen Volkes“ – die Deutschen werden weniger – sondern eliminiere perspektivisch die „deutsche Kultur“.
Die Deutschen sterben mal wieder aus…
Die Bekämpfung von Ausländern wird von „pro Köln“ erweitert durch systematische Angriffe auf so genannte Linksradikale und Minderheiten wie Sinti und Roma, die sogar ins „terroristische Umfeld“ gezogen werden. Kommunisten werden mit der RAF und anderen Terroristen auf eine Stufe gestellt. Roma und Sinti „terrorisieren“ die Passanten „mit ständigen Taschendiebstählen“ und helfen, Köln bei Sexualstraftaten bundesweit auf den dritten Platz zu bringen. Adam: Wir halten fest: Roma- und Sinti klauen also nicht nur, sondern vergewaltigen besonders viele Frauen auf offener Straße! Die Verwaltung mit unterzeichnetem Namen des Oberbürgermeisters geht in ihrer Antwort überhaupt nicht auf die Problematik etwa von Statistiken mit Ausländerstrafanteilen ein (Stichwort: Passvergehen u.ä.), sondern widerspricht auch sonst inhaltlich nicht dem „pro Köln“-Antrag. Im Gegenteil wird stolz aufgezeigt, wie erfolgreich die zuständigen Stellen z.B. den „Kontrolldruck auf verschiedene Tätergruppen erhöht“ haben und bestätigt damit indirekt die „pro Köln“-Thesen.
Die Deutschen als die alleinigen Opfer
In einem Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion zu einer Denkmalserrichtung für Deserteure unter dem NS-Regime führt „pro Köln“ aus: „Statt verurteilten Deserteuren und Straftätern zu gedenken, sollte lieber für die zehntausenden unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors in Köln ein Denkmal errichtet werden.“ Ein Kommentar erübrigt sich!
Volker Adam: „Auf die Aktivitäten von ‚pro Köln’ reagieren Verwaltung und die politische Repräsentanz dieser Stadt nur defensiv. Ursache hierfür ist u.a. die unzureichende Beschäftigung mit dem Thema ‚Kampf gegen Rechts’.“ (PK)
Wortlaut der Untersuchung
Eine Zusammenfassung erschien auch in der Zeitschrift „Antifa“.
Quelle: NRHZ Newsflyer 114
