Archiv für September 2007

Buhlen um die Österreicher

Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die „Junge Feigheit“.

Schon die ersten Verlautbarungen zu dem dienstäglichen Treffen in Straßburg ließen die Hürden erahnen, die zwischen einer Annäherung oder gar Einigung der Rechtsaußen-Parteien stehen. Vor allem die dahinschwindenden „Republikaner“ (REP) und die Gruppierung „Pro Köln“/“Pro NRW“ konkurrieren heftig um die Unterstützung seitens der „Freiheitlichen Partei Österreichs“.

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Neofaschisten mit Schlips und Anzug

Volker Adam aus Köln, Diplompädagoge und langjähriger stellvertretender Vorsitzender der VVN-BdA in NRW, hat die Tätigkeit der extrem rechten Fraktion „pro Köln“ im Rat der Stadt Köln untersucht. Da „pro Köln“ als aus dem Neofaschismus stammende „seriöse Bürgerbewegung“ sich anschickt, in ganz NRW Fuß zu fassen, dürfte die Analyse ihrer Intentionen und Praktiken auch von überregionaler Bedeutung sein. Volker Adam ist am 12. September im Alter von 59 Jahren gestorben. „pro Köln“ tritt außerparlamentarisch vor allem hervor mit rassistischen Kampagnen gegen den Bau von Moscheen, so in Köln-Ehrenfeld. Im Stadtrat stellt die Bewegung mit Schlips und Anzug Anträge und Anfragen, die allesamt die Haupttendenz erkennen lassen: An allem sind die Ausländer schuld, und alle Probleme sind zu lösen, wenn nur ihre „Ausländer raus“-Parole befolgt würde und Minderheiten entrechtet würden. Bürgermeister und Verwaltung reagieren zumeist hilflos bis hinhaltend, jedenfalls nicht konsequent antirassistisch.

Volker Adam untersuchte vor allem die 56 Anfragen und Anträge vom Januar bis September 2006, die „pro Köln“ im Rat startete. Deren Zielpunkte kulminieren vor allem in rechten Grundauffassungen zu Minderheiten und moslemischen Ausländern. Selbst bei auf den ersten Blick profanen kommunalen Problemen wird die Minderheiten- und fremdenfeindliche Politik von „pro Köln“ überdeutlich. So heißt es in einem Antrag (13.4.06) für ein „Sofortprogramm gegen Schlaglöcher“, mit dem „die häufig von Touristen frequentierten Straßen in einen schlaglochfreien Zustand gebracht“ werden sollen: „Die dafür anfallenden Kosten sollen wie folgt gedeckt werden“… durch Streichung von „Zuschuss für interkulturelle Kunstprojekte, Einladung ehem. Zwangsarbeiter, Betreuung von Asylbewerbern, Zuschuss an Rom e.V., Zuschuss für Junkiebund e.V., Zuschuss für Kölner Anlaufstelle für Drogenabhängige.“ Ähnlich sollen auch die Kosten beim „pro Köln“-Antrag zur Finanzierung der Lernmittelfreiheit (21.6.06) aufgefangen werden. Der „Betrieb der öffentlichen Brunnen in Köln“ (Antrag vom 22.6.06) soll u.a. durch „Einsparung zur Betreuung von Asylbewerbern“ verbessert werden.

Ein-Euro-Jobber als Hilfspolizisten

Um „Alkohol- und Drogenkonsumenten bei Polizei und Ordnungsamt (zu) melden“, sollen Ein-Euro-Jobber auf Kinderspielplätzen eingesetzt werden. „pro Köln“ gibt sich nicht rabaukenhaft nach dem Motto „Ausländer raus“, sondern es wird vornehm formuliert: „Für Ausländer, die nicht integrationsbereit sind, müssen verstärkt Rückkehrhilfen angeboten werden“. Die Stadt soll „für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden.“ Zu „Jugendgangs in Köln“ fällt den Antragsstellern nur ein, „inwiefern dieses Phänomen mit den Integrationsschwierigkeiten von Zuwandererkindern in Verbindung steht.“ Bezüglich angeblicher Bedrohung der deutschen Bevölkerung und Kultur durch ausländische Minderheiten geht „pro Köln“ analog zu Stammtischdiskussionen noch einen Schritt weiter. Die „Überfremdung“ bedrohe nicht nur bevölkerungspolitisch den „Lebensbestand des deutschen Volkes“ – die Deutschen werden weniger – sondern eliminiere perspektivisch die „deutsche Kultur“.

Die Deutschen sterben mal wieder aus…
Die Bekämpfung von Ausländern wird von „pro Köln“ erweitert durch systematische Angriffe auf so genannte Linksradikale und Minderheiten wie Sinti und Roma, die sogar ins „terroristische Umfeld“ gezogen werden. Kommunisten werden mit der RAF und anderen Terroristen auf eine Stufe gestellt. Roma und Sinti „terrorisieren“ die Passanten „mit ständigen Taschendiebstählen“ und helfen, Köln bei Sexualstraftaten bundesweit auf den dritten Platz zu bringen. Adam: Wir halten fest: Roma- und Sinti klauen also nicht nur, sondern vergewaltigen besonders viele Frauen auf offener Straße! Die Verwaltung mit unterzeichnetem Namen des Oberbürgermeisters geht in ihrer Antwort überhaupt nicht auf die Problematik etwa von Statistiken mit Ausländerstrafanteilen ein (Stichwort: Passvergehen u.ä.), sondern widerspricht auch sonst inhaltlich nicht dem „pro Köln“-Antrag. Im Gegenteil wird stolz aufgezeigt, wie erfolgreich die zuständigen Stellen z.B. den „Kontrolldruck auf verschiedene Tätergruppen erhöht“ haben und bestätigt damit indirekt die „pro Köln“-Thesen.

Die Deutschen als die alleinigen Opfer
In einem Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion zu einer Denkmalserrichtung für Deserteure unter dem NS-Regime führt „pro Köln“ aus: „Statt verurteilten Deserteuren und Straftätern zu gedenken, sollte lieber für die zehntausenden unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors in Köln ein Denkmal errichtet werden.“ Ein Kommentar erübrigt sich!

Volker Adam: „Auf die Aktivitäten von ‚pro Köln’ reagieren Verwaltung und die politische Repräsentanz dieser Stadt nur defensiv. Ursache hierfür ist u.a. die unzureichende Beschäftigung mit dem Thema ‚Kampf gegen Rechts’.“ (PK)

Wortlaut der Untersuchung
Eine Zusammenfassung erschien auch in der Zeitschrift „Antifa“.
Quelle: NRHZ Newsflyer 114

PM – Familientreffen mit Holger Apfel in Köln

Pressemitteilung, 12. September 2007

Am gestrigen Dienstag, den 11.September 2007, sollte in der Gaststätte „Parkrestaurant Kasino“ [Neusser Landstr. 406, 50769 Köln] erneut ein Treffen von führenden Rechtsextremen stattfinden. Im Rahmen der so genannten Dienstagsgespräche war diesmal Holger Apfel, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag als Referent eingeladen. Referieren sollte er zum Thema „Nationale Politik im Landtag“, anwesend waren u.a fast die komplette Führungsriege der selbst ernannten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“. So z.B. Markus Beisicht [Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“], Markus Wiener [„pro NRW“ Generalsekretär], Daniel Schöppe [stellvertretende Vorsitzende pro NRW] und Bernd M. Schöppe [Geschäftsführer pro NRW]. Zur Veranstaltung kam es dann aber doch nicht. Nachdem der Betreiber der Gaststätte auf seine Gäste aufmerksam gemacht wurde, konnten die Rechtsextremen ihr Treffen dort nicht abhalten und hielten ihre Veranstaltung in einer nahegelegenen Gaststätte ab.

Organisiert war das Treffen von Hans-Ulrich Pieper, der diese Art von Zusammenkünften der unterschiedlich organisierten extrem Rechten unter dem Titel: „Dienstagsgespräche“ schon seit 1991 innerhalb Deutschlands organisiert. Seit geraumer Zeit finden diese Art von Treffen auch in der Umgebung von Köln statt. So referierte Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ im Juni diesen Jahres zum Thema: „Die Euro-Rechte –ohne Deutschland?“. Am 14. August 2007 referiert ebenfalls im „Parkrestaurant Kasino“ der Leverkusener CDU Ratsherr und Vorstandvorsitzende der „Preußischen Treuhand Rudi Pawelka zum Thema: „Unsere Ansprüche? Deutsche Ansprüche! – Zur Wiedergutmachung der Vertreibungsverbrechen“. Das die „Dienstagsgespräche“ vermehrt im Raum Köln stattfinden ist kein Zufall, werden diese doch von „pro Köln“ als eine Art Schulungstermine für ihre AnhängerInnen genutzt und haben ebenfalls einen wichtigen Stellenwert für die Vernetzungsbemühungen der altgedienten Neofaschisten aus Köln.

Hierzu erklärt Sina Weidenreich von der Kampagne Kein Bock auf „pro Köln“:
„Dass die Biedermänner vom Rhein, die sich gerne als Rechtspopulisten um ein bürgerliches Image bemühen und angeblich nichts mit der NPD und anderen bekennenden Neonazis am Hut hätten, gerade mit Holger Apfel zusammen Veranstaltungen organisieren, spricht Bände. Und beweist mal wieder wo sie wirklich politisch Beheimatet sind.“

Ein weiterer brisanter Vorgang ist der Ort an dem die Veranstaltung stattfinden sollte. Das „Parkrestaurant Kasino“ befindet sich auf dem Gelände der Bayer AG. Als Verpächter steht somit die Bayer Ag genauso wie der Pächter des „Parkrestaurants“ in der Verantwortung. Dass an diesem Ort mindestens am 14.August die extreme Rechte ihr Treffen abhalten konnte, ist erschreckend.

Hierzu erklärt Sina Weidenreich:
„Wir von der Kampagne „Kein Bock auf „pro Köln““ wollen klare Statements von dem Pächter sowie von der Bayer AG. Wir nehmen nicht hin, dass Neonazis und anderen Rechten ein Forum für ihre menschenverachtende Propaganda geliefert wird! Wusste das „Parkrestaurant“ nicht wen sie sich ins Haus holten oder wollten sie es nicht wissen? Antworten sind es, die diesen Skandal nur klären können. Wir warten gespannt.“

Neue Rechtspartei an Rhein und Ruhr

Bonn. Der bisherige Verein „pro NRW“ hat sich am Wochenende in Bonn als Partei gegründet und will 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD.

Hervorgegangen ist „pro NRW“ aus der Vereinigung „pro Köln“, die 1996 zunächst als Ableger der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) entstand. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte „pro Köln“ mit 4,7% in den Kölner Stadtrat einziehen.

In den vergangenen Monaten hatten sich in mehreren nordrhein-westfälischen Städten entsprechende Gruppen wie etwa „pro Bottrop“ oder „pro Münster“ gebildet. Zulauf bekamen diese Gruppen vor allem von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der „Republikaner“ (REP), aber auch aus anderen Kleinparteien am rechten Rand wie etwa „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“. Erst kürzlich war der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel der Gruppe beigetreten.

Über 200 Delegierte hatten sich am Sonntag versammelt und gründeten „pro NRW“ als landesweite Regionalpartei, die zu den Kommunalwahlen 2009 und im darauf folgenden Jahr zur Landtagswahl antreten will. Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von „pro Köln“ ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls „pro Köln“ angehören. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Kevin Gareth Hauer (Ex-REP, Stadtratsmitglied Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Ex-REP, Dormagen), Manfred Rouhs (pro Köln) und DieterDanielzick („Ab jetzt“, Troisdorf). Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt und vor kurzem eine zentrale Rolle bei der Auslösung des V-Mann-Skandals in NRW gespielt hatte.

Unterstützt wurde der Gründungsparteitag durch Gäste aus Österreich: als offizielle Vertreter der FPÖ nahmen deren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein teil. Neben der Zusammenarbeit mit der FPÖ unterhält „pro Köln“ beziehungsweise „pro NRW“ auch enge Beziehungen zurm belgischen „Vlaams Belang“, dem früheren „Vlaams Blok“.

Geleitet wurde der Parteitag von Rüdiger Schrembs, einem der beiden Sprecher der Gruppe „pro München“ und zugleich Landesvorstandsmitglied der NPD Bayern mit der parteioffiziellen Aufgaben-Bezeichnung „Abteilungsleiter z.b.V. Wahlen 08″. Schrembs wird bei „pro München“ immer noch als Sprecher geführt, obwohl die NPD in München bereits seit einiger Zeit für die dortige Kommunalwahl im März 2008 eine Konkurrenz-Gruppe „Bürgerinitiative Ausländerstop“ aufgebaut hat.

Bereits jetzt verfügt die neue Rechtspartei über parlamentarische Vertreter: nach eigenen Angaben haben über 30 der Parteitagsdelegierten kommunale Mandate. Dem vermeintlichen Erfolgsrezept von „pro Köln“ folgend, will die neue Landespartei vor allem mit einer Kampagne gegen „Islamisierung“ Stimmung machen und sich als „Anti-Islam-Partei“ profilieren, so Markus Beisicht.

Quelle: Redok 11.09.2007

„Pro NRW“ im Oberbergischen

Oberbergischer Kreis. Angeblich „über 40 Personen“ haben an einem ersten Treffen der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Marienheide teilgenommen, so die Webseite der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“. Gleich drei Ansprechpartner von „Pro NRW“ gibt es nun dort: Den „selbstständigen Abfalltechniker“ Klaus Oehme aus Marienheide, Leser der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“, den 53jährigen Udo Schäfer und Armin Weyrich aus Radevormwald. Letzter sei mal Vorsitzender der „Jungsozialisten“ in dem Ort gewesen, heißt es. Dies mag lange her sein. Noch 1998 hatte Weyrich auf der Landesliste der DVU-NRW für die Frey-Partei zum Bundestag kandidiert. Beschlossen wurde auf dem Treffen ein Aktionsprogramm für den Aufbau handlungsfähiger Strukturen vor Ort. Vor allem Marienheide, Radevormwald und Gummersbach sollen einen Schwerpunkt zukünftiger Aktivitäten bilden. Man wolle “der politische Klasse im Oberbergischen Kreis mit nonkonformen Kampagnen ordentlich Dampf machen”, versprach der ehemalige DVU-Bundestagskandidat Weyrich. Bei der Kommunalwahl 2009 will man für den Kreistag und in Gummersbach, Radevormwald und Marienheide für den Stadtrat kandidieren. Beworben wurde das „Pro NRW“-Treffen u.a. im örtlichen „Anzeigen-Echo“.

„Pro NRW“ und „Pro D“ wieder vereint

Monatelang schien es, als würden die beiden „pro Köln“-Funktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs getrennte Wege gehen beim Versuch, das Konzept ihrer „Bürgerbewegung“ über die Domstadt hinaus auszudehnen. Doch Ende Juli schlossen sie eine Art Burgfrieden.

Während die Mehrheit der Kölner Funktionäre seit Anfang 2007 den Aufbau einer „Bürgerbewegung pro NRW“ vorantrieb, angeführt vom „pro Köln“-Vorsitzenden Markus Beisicht, setzte „pro-Köln“-Schatzmeister Manfred Rouhs bereits seit Januar 2005 auf sein Projekt einer „Bürgerbewegung pro Deutschland“. „Pro NRW“ konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während „pro D“ sich über die Landesgrenzen hinaus ausdehnen wollte und z.B. einen Ableger in Berlin förderte. Differenzen gab es auch in der Frage, wie deutlich man sich zu anderen extrem rechten Gruppierungen abgrenzen sollte. „Pro D“ bekannte sich „zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“. Die Gruppe erteile „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage.“ Bei Beisicht klang das distanzierter: „Jeder, der in der Bundesrepublik Deutschland Politik betreiben will, muß sich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten bekennen“, ließ er in einem Interview wissen. Diese (erzwungene?) Einsicht und das Bemühen, sich von „rechten Politsekten“ zu distanzieren und „als politischer Mitbewerber die Bürger nicht zu verschrecken“, hielt ihn aber nicht davon ab, erst kürzlich dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ ein Interview zu geben. Und auch seine Stellvertreterin im „pro NRW“-Vorsitz, Judith Wolter, scheute nicht vor einem Interview mit der DVU-nahen „Nationalzeitung“ zurück.

Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu „pro NRW“ und dass er beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mithelfen werde. „Pro D“ werde bis zur Kommunalwahl 2009 „keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben“, so Rouhs. Beisicht erklärte, Rouhs werde sogar „weitere personelle und finanzielle Ressourcen einbringen“. Möglicherweise kam die Einigung zustande, weil „pro NRW“ zuvor angekündigt hatte, in den Rouhs’schen Gefilden außerhalb von NRW wildern zu wollen.

Im August wurde die Gründung neuer Kreisverbände in die Wege geleitet. In Bonn fungiert Markus Rodrian als „Beauftragter für die Kreisverbandsgründung“, im Rhein-Sieg-Kreis Dieter Danielzick, der von der extrem rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ kommt. In Hürth fungiert Peter Normann als Ansprechpartner, in Pulheim Prof. Dr. Günther Dietz. In Leverkusen sollen Jörg Frischauf und Willy Müller die Aufbauarbeit koordinieren. In Gelsenkirchen ist die Gruppierung nach dem Beitritt des früheren REP-Stadtverordneten Kevin Gareth Hauer bereits im Rat vertreten. Schon im Februar wurde die Gründung von „pro Bottrop“ gemeldet, das von dem Bezirksvertreter Josef Scholand geführt wird. Auch in Münster, Warendorf, Düsseldorf und Essen sollen sich „pro“-Gruppen bilden.

„Insgesamt haben wir somit zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen und fast drei Jahre vor der NRW-Landtagswahl eine erfreuliche Zwischenbilanz vorzuweisen auf unserem Weg zu einer flächendeckenden Präsenz in Nordrhein-Westfalen“, meint Beisicht. Und freut sich über ‚prominenten‘ Zuwachs beim Kampf gegen „Moscheebauten und andere Projekte der Multikultur-Fanatiker“. „Der bekannte Solinger Unternehmer Günther Kissel ist heute der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten“, meldete er am 16. August. Dabei hatte die Firma des Auschwitzleugners erst kürzlich den Rohbau der Merkez-Moschee in Duisburg fertiggestellt (vgl. LOTTA #25, S. 29 und TERZ #11.06, S. 7).

Argwöhnisch beäugt wird die Entwicklung von der NPD, die kommunalpolitisch ihre Felle davonschwimmen sieht. NPD-Landesorganisationsleiter Timo Pradel wirft pro Köln „Anbiederung an Systemparteien“ und „Abgrenzung zur authentischen nationalen Opposition in Gestalt von NPD und parteifreien Kräften“ vor. Auch die militante Neonaziszene hat sich eine Meinung über die „pro“-‚Bewegung‘ gebildet. Das „Aktionsbüro Westdeutschland“ nennt beispielsweise „pro Köln“ eine „reaktionäre, populistische, philosemitische und absolut spießbürgerliche Partei“.

Dieser Artikel ist erschienen in der „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW“, in Köln u.a. erhältlich am „Counter Infomation“ Büchertisch und im „Antifa Cafe“