Archiv für August 2007

„pro NRW“ dehnt sich weiter aus


Bonn – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat in dieser Woche die Gründung neuer Kreisverbände in die Wege geleitet.

Als „Beauftragte für die Kreisverbandsgründungen“ wurden bei einer Veranstaltung in Bonn der 34-jährige Angestellte Markus Rodrian für Bonn und der 61-jährige Kaufmann Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis benannt. Beim Bundeswahlleiter wird Danielzick noch als Generalsekretär der rechtsextremen Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ sowie als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen geführt. Ausdehnen will sich „pro NRW“ auch in den westlich von Köln gelegenen Rhein-Erft-Kreis. Dort wird eine Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 in Hürth und Pulheim angestrebt. In Hürth fungiert zunächst der 66-jährige Ex-Lufthansa-Betriebsrat Peter Normann als Ansprechpartner, in Pulheim Prof. Dr. Günther Dietz, den „pro NRW“ als „einen ihrer landespolitischen Berater“ vorstellt. Weitere Veranstaltungen zur Gründung von „pro“-Verbänden sollen in dieser Woche im Rheinisch-Bergischen-Kreis und in Leverkusen sowie in der kommenden Woche im Oberbergischen Kreis und im Märkischen Kreis stattfinden. (ts)

Quelle: Blick nach Rechts 23.08.2007

prominenter Auschwitzleugner zu „pro NRW“

Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein „pro NRW“ eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.

Kissel hatte schon vor Jahren den Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag auf seinen Bauhof eingeladen und den früheren SS-Sonderführer Thies Christophersen (Verfasser von „Die Auschwitz-Lüge“) verteidigt. Laut Gerichtsurteil von 1997 durfte ein Redakteur einer Solinger Zeitung Kissel als „Auschwitzleugner“ und „rechtsextremistischen Drahtzieher“ bezeichnen.

Eng verbunden ist Kissel seit langem mit Ursula Haverbeck-Wetzel und damit auch ihrem „Collegium Humanum“ (Vlotho). Gute Kontakte hat Kissel auch zu dem ebenfalls dort in Vlotho ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“, der im sächsischen Borna eine „Gedenkstätte“ für die „Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager“ errichten will, die nach Lesart des Vereins jedoch ausschließlich Deutsche sind. Für sie sollen zwölf „Gedenksteine“ errichtet werden, die die ehemaligen deutschen „Gaue“ im Osten repräsentieren.

In einer zu seinem 90. Geburtstag geschriebenen Rede schwadronierte Kissel in bekannten antisemitischen Phrasen: „Durch diese Entscheidung Adolf Hitlers wurde jedoch die Macht der amerikanischen Ostküste in Frage gestellt, bzw. gebrochen.“ Den Redetext hatte Kissel der Einladung zu dieser Geburtstagsfeier im Januar 2007 beigelegt. Zu der Feier erschienen jedoch nicht nur bekannte Holocaustleugner und Personen aus der rechtsextremen Szene erschienen, sondern auch namhafte Vertreter der Solinger Kommunalpolitik, angeführt vom Oberbürgermeister Franz Haug (CDU) und SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung.

Innerhalb der extremen Rechten hatte Kissel Unmut erregt, weil sein Unternehmen als Baufirma bei der Errichtung einer Moschee in Duisburg tätig ist. Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) hatte beim Richtfest positiv hervorgehoben, „dass eine Firma aus Solingen – der Stadt des Brandanschlags – für den Rohbau der Moschee und der Begegnungsstätte verantwortlich“ sei. Kissel hatte früher den Solinger Brandanschlag vom Mai 1993, dem fünf Menschenleben zum Opfer fielen, als „Türkenbrand mit Todesfolgen“ bezeichnet.

Über den erfolgreichen Bauunternehmer wusste das nordrhein-westfälische Innenministerium im Jahre 2001: „Kissel ist auch als Spender für rechtsextremistische Parteien bekannt geworden.“ Möglicherweise spekuliert auf solche Zuwendung durch den Moschee-Bauer Kissel auch der Verein „Pro NRW“, der aus der im Kölner Stadtrat vertretenen Gruppe „Pro Köln“ heraus entstanden ist. „Pro Köln“ hat ironischerweise vor allem durch eine Dauer-Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld auf sich aufmerksam gemacht.

Die Gruppe um Manfred Rouhs (früher Mitglied bei NPD, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ sowie „Republikaner“) und Markus Beisicht pflegt über NRW hinaus auch einen Verband namens „Pro Deutschland“. Sie wehrt sich zwar heftig gegen die Bezeichnung als „rechtsextrem“ und gegen die Erwähnung in Verfassungsschutz-Berichten. Mit der stolz verkündeten Aufnahme von Kissel bei „Pro NRW“ dürfte es aber nicht einfacher werden, sich als verfassungstreue rechtspopulistische Bewegung zu präsentieren.

Quelle: Redok 16.08.2007

Kampagne gegen Thor Steinar

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Die Kampagne »Stop Thor Steinar« gründete sich bereits im Frühjahr 2004. Mit dem verstärkten Auftreten der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit, beschlossen antifaschistische Initiativen Ladenbetreiber, Versandhändler und die Presse aufzuklären, was hinter diesem Produkt steckt.
Nun hat die Kampagne ein neues Flugblatt mit aktualisierten Text herausgegeben. Dieses Flugblatt soll nach Angaben der Kampagne “weitläufig gestreut werden und somit eine breite Masse bzw. potentielle Kunden über die Machenschaften der Marke aufklären”

Den Aufruf zum download gibt es hier: Flugblatt als pdf

Redebeitrag auf der Antifa Demo in Neuss

Redebeitrag der Kampagne „Kein Bock auf pro Köln“
Neben den alten und neuen Nazis der NPD versuchen in Nordrhein Westfalen auch andere extrem rechte Gruppierungen an Einfluss zu gewinnen und sich lokal politisch zu verankern. In eine wahrhafte Gründungseuphorie verfallen sind hierbei die Kameradinnen von „pro Köln“, einer selbst ernannten rechten Bürgerbewegung, bestehend vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der NPD, der Deutschen Liga für Volk und Heimat und den Republikanern. Diese seit 2004 im Rat der Stadt Köln vertretene Organisation versucht momentan in NRW und darüber hinaus Fuß zufassen.

Die Arbeitsweise von „pro Köln“, „pro NRW“ und ihren wohlmeinend freundlich/positiv klingenden Ablegern unterscheidet sich inzwischen von dem der NPD und Kameradschaftsszene, so nimmt man mittlerweile eher auch von gemeinsamen Demonstrationen mit NPD´lern und Kameradschaftlerinnen Abstand. Man hat erkannt, dass solche Aktionen der Außenwahrnehmung wohl nicht besonders förderlich sind.

Vielmehr konzentriert sich „pro Köln“, die nach eigener Aussage „einzige Oppositionsgruppe“ im Rat der Stadt“, welche „kompromisslos gegen Klüngel, Kriminalität, Multi-Kulti und den linksliberalen Zeitgeist Stellung bezieht“ auf die tägliche Veröffentlichung von Artikeln auf ihrer Homepage und das Erstellen von Flugblättern und Infozeitschriften in großer Stückzahl, die dann als Kampagne in den jeweiligen Stadtbezirken unter die Bevölkerung gebracht werden. Topthemen sind die Agitation gegen Moscheen und Flüchtlingswohnheime, gegen so genannte „Klau Kids“, DrogengebraucherInnen und gegen die Förderung interkultureller Zentren.

Nachdem es den altgedienten Neofaschisten und „pro Kölnern“ Manfred Rouhs und Markus Beisicht gelungen ist, das Konzept einer erfolgreichen lokalen Rechtsaußen-Fraktion zu etablieren, versuchen sie dieses nun in andere Regionen zu exportieren. In den meisten Regionen stecken Versuche einer rechtspopulitischen „Bürgerbewegung“ sicher noch in den Kinderschuhen. Ableger gibt es aber bereits in Gelsenkirchen, Oberhausen, Bottrop, Viersen und im Kreis Warendorf bei Münster. Doch auch anderswo bleibt das Konzept nicht gänzlich ohne Erfolg: einer im Januar 2005 gegründeten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gehören mittlerweile Gruppen u.a. in München, Berlin und Hannover an, allein in Baden-Württemberg gibt es momentan mehr als 10 in der Gründung steckende Ortsverbände. Im Hinblick auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen in NRW wurde am 05.Februar diesen Jahres in Leverkusen zusätzlich die „Bürgerbewegung pro NRW“ gegründet.

Nicht zufällig übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende „Republikaner“-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, welcher auch gerne mal auf NPD Veranstaltungen mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke im Duett als Satiriker auftritt, die Versammlungsleitung. Nachdem Clemens zeitgleich den Republikanern endgültig den Rücken gekehrt hatte, zeichnen sich bei ihm nun Bestrebungen ab sich dem rechten Führungszirkel von „pro NRW“ anzuschließen. Dem Vorstand des „Vereins zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer Wählervereinigungen“ gehören, neben 3 pro Kölnern, ausschließlich ehemalige Mitglieder der neofaschistischen Republikaner, so unter anderem der Dormagener Daniel Schöppe, an. Dieser hatte bereits Mitte letzten Jahres gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen nach eigenen Angaben 25.000 Flugblätter gegen einen geplanten Moscheeneubau in Dormagen verteilt.

Auch eine zirka 100köpfige „pro NRW Großveranstaltung“ unter dem Motto „Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?“ fand am 25.März 2007 im nur wenige Kilometer entfernten Dormagener Stadtteil Nievenheim statt. Diese konnte allerdings nur unter großem Polizeischutz stattfinden, da Antifaschistinnen aus der Region direkt vor dem Gasthaus „Zum Anker“ zeigten, was sie von dieser braunen Hetze hielten.

Die Ausbreitung bzw. der Erfolg von „pro sonstwas“ ist stark davon abhängig wie ihnen vor Ort von Anfang an begegnet wird, deshalb ist es so wichtig über sie zu informieren und ihnen offensiv entgegenzutreten.

In diesem Sinne:

Egal ob Nazitreffpunkte in Neuss, Pro NRW Ablegern oder anderem braunen Dreck – rechten Strukturen den Boden entziehen!!!

Link zur Antifa Neuss

„Pro Deutschland“ unterstützt „pro NRW“

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“, entstanden aus der im Kölner Stadtrat vertretenen „Bürgerbewegung pro Köln“, will jetzt im August im Rheinland den Aufbau von festen Strukturen starten. Geplant seien in diesem Monat vier Veranstaltungen in Bonn, Hürth, Leverkusen und im Oberbergischen Kreis. Im Herbst sollen dann weitere Treffen im Ruhrgebiet – in Gelsenkirchen ist die Gruppierung nach dem Beitritt eines Republikaner-Stadtverordneten bereits im Rat vertreten – und im Münsterland folgen. Der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht erklärte: „Insgesamt haben wir somit zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen und fast drei Jahre vor der NRW-Landtagswahl eine erfreuliche Zwischenbilanz vorzuweisen auf unserem Weg zu einer flächendeckenden Präsenz in Nordrhein-Westfalen.“ Intern scheint ein Stolperstein aus dem Weg geräumt zu sein: Bisher hatte es nebeneinander die „Bürgerbewegung pro NRW“, angeführt vom „pro Köln“-Vorsitzenden Beisicht, und eine „Bürgerbewegung pro Deutschland“, angeführt vom „pro Köln“-Schatzmeister Manfred Rouhs, gegeben. „Pro NRW“ konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während „pro Deutschland“ beispielsweise auch einen Ableger in Berlin förderte. Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu „pro NRW“ und seine Bereitschaft, beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mitzuhelfen. Bis 2009, wenn die „pro NRW“-Gruppen zur Kommunalwahl antreten wollen, werde „pro Deutschland“ „keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben, sondern lediglich Arbeitshilfen für selbständige politische Aktivitäten der pro-Deutschland-Mitglieder zur Verfügung stellen“, versicherte Rouhs. Dies gelte auch für Berlin: „Eine Entscheidung über eine Teilnahme an der Berliner Landtagswahl 2011 wird erst nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 2009 getroffen.“ (ts)

Quelle: Bnr [01.08.07]