Rechtes Aufbäumen am Rhein

Während an der Ostsee vermummte Polizeibeamte hunderte DemonstrantInnen verletzen und momentan mit der Unterstützung des Millitärs die letzten Grundrechte einfach außer Kraft setzen, läuft in Köln die extreme Rechte zu neuer Hochform auf.
transpiGrün
+++ mehr als 10 000 rechte Flugblätter allein im Stadtteil Ehrenfeld +++ Rechte stören Bürgeranhörung massiv +++ schlechte Kommunikationguerillia von Rechts +++ NPD, JN und Kameradschaften kündigen sich, ebenso wie HC Strache (FPÖ/Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) für die Demo am 16.Juni an +++

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Besuch von der Clowns Army und weitere Ruhmreiche Aktionen
Nachdem vor 3 Wochen eine groß angekündigte Mahnwache vor dem Kölner Rathaus zum totalen Reinfall wurde, versuchen die Rechten vom Rhein nun noch einmal alles zu geben, um bei der Ehrenfelder Bevölkerung (& darüber hinaus) zu punkten. Bereits am Samstag vor Pfingsten störten etwa 50 „pro Kölner“ eine Informationsveranstaltung der Türkisch-Islamischen Union Ditib und der Stadtverwaltung anlässlich des Neubaus der DITIB-Moschee. Zufälligerweise tauchten am selben Tag Plakate mit der Aufschrifft „Nie wieder Krieg und Faschismus von deutschem Boden – Deshalb: Nein zum Islam! Keine Grossmoschee in Köln Ehrenfeld!“ auf, unterzeichnet mit „Antifa K.“[siehe Bild unten]. Von diesem schlechten Versuch einer schlechten Kommunikationsguerilla von Rechts dürften allerdings nur wenige Menschen überhaupt etwas mitbekommen haben, die Plakate wurden bereits vor dem Mittag von Antifas entfernt. Vom Vorsitzenden der Kölner Linksfraktion wurde außerdem Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

    clowns

    Bürgeranhörung zum Moscheeneubau massiv gestört
    Am darauf folgenden Dienstag den 29.05.07 fand dann die lang erwartete Bürgeranhörung zum Moscheeneubau statt. Bis auf den letzten Platz war die Aula des Gymnasiums Kreuzgasse besetzt. Die 800 Plätze in der Aula reichten bei Weitem nicht aus und so standen noch etwa 200 Menschen vor der Tür und lauschten der Lautsprecherübertragung. Drinnen schlug der Streit um den geplanten Moscheeneubau zum Teil hohe Wellen. Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung wurden die „pro Kölner“ Markus Wiener, Martin Schöppe und Stefan Emmerich wegen ihrer permanenten Zwischenrufe des Saales verwiesen. Freiwillig wollten sie allerdings nicht gehen und mussten deshalb von Ordnern und der Polizei mit verdrehten Händen auf dem Rücken hinaus gebracht werden. Die „pro Köln“ Stadträtin Regina Wilden musste sogar aus dem Saal getragen werden, nachdem sie beständig das Podium und anwesende BesucherInnen beschimpft hatte und später das Podium stürmen wollte. Weitere „pro Kölner“ folgten diesen Beispielen und verließen das Gebäude mehr oder weniger freiwillig: so waren schon nach etwa der Hälfte der 4stündigen Veranstaltung kaum noch Personen aus der Führungsetage der selbsternannten Bürgerbewegung im Saal anwesend. Menschen, die vor der Tür noch auf Einlass warteten, freuten sich natürlich über die freigewordenen Plätze.
    Nachdem einige Störenfriede des Saales verwiesen worden waren, beruhigte sich die Lage wieder etwas und das Podium beantwortete Fragen der anwesenden BürgerInnen. Allerdings kam es weiterhin im Minutentakt zu rassistischen Äußerungen aus dem Publikum. So war von „Überfremdung“ die Rede, von „Minaretten, die an Raketen denken ließen“ und zugewanderte BürgerInnen wurden als „nur Gäste in Deutschland“ bezeichnet. Von solcherart Äußerungen ließ sich anscheinend auch die Sozialdezernentin der Grünen, Marlis Bredehorst, anstecken: „…und wir sind ganz stolz in der Bundesrepublik, dass wir seit dem Dreißigjährigen Krieg ein friedliches Beisammensein zwischen Katholiken und Protestanten in Deutschland haben. Das gibt es nicht so häufig, gucken Sie nach Nordirland und es gibt allerdings einen Ausrutscher: Mit den Juden sind wir nicht so friedlich umgegangen, das ist erst in der Nachkriegszeit so…”

„Demonstaration mit Europaweiter Dimension“
Für Samstag den 16.Juni mobilisiert „pro Köln“ massiv zu einem „Schweigemarsch mit schwarzen Fahnen“ durch den Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Neben ihren verschiedenen Ablegern aus ganz NRW mobilisieren auch die militante Kameradschaftszene, ebenso wie die neonazistische NPD samt ihres Jugendverbands, den „Jungen Nationaldemokraten [JN] “ zu einer Demo gegen den Moscheeneubau. Auch aus dem benachbarten Ausland haben sich bereits extrem rechte Gruppierungen angekündigt. Die belgische Gruppierung „Vlaams Belang“ will mit 2 Bussen anreisen und auch eine mehrköpfige Delegation der österreichischen FPÖ mit ihrem Vorsitzenden H.C. Strache hat sich vor Kurzem angekündigt. Nach Angaben von „pro Köln“ will die FPÖ gleich eine mehrköpfige Delegation an den Rhein entsenden, zu der neben Strache auch der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und einige weitere Abgeordnete gehören. Die FPÖ will demnach vor ihrer Reise „das österreichische Außenministerium kontaktieren, das sich wiederum mit den Kölner Sicherheitsbehörden in Verbindung setzen“ werde. Die FPÖ habe „intensiv“ über die Unterstützung der rechten Kölner Anti-Moschee-Kampagne beraten und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „dieser politische Kampf stellvertretend für die Islamisierungsproblematik in ganz Westeuropa“ stehe, zitiert „Pro Köln“ den Wiener FPÖ-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Jenewein. Die Pressesprecherin der Kampagne „Kein Bock auf pro Köln“, Sina Weinreich sagte: „Einen rechten Aufmarsch dieser Qualität hat es in Köln seit vielen Jahren nicht gegeben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und den rassistischen Mob von rechtskonservativen Bürgern über Rechtspopulisten aus dem In- und Ausland bis hin zu militanten Neonazis, nicht ungestört durch Ehrenfeld laufen zu lassen!“