Archiv für März 2007

Antifaschistischer Sonntagsspaziergang


Am Sonntag den 25.März 2007 hatte die vor kurzem in Leverkusen gegründete extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ zu einer Art Landesparteitag in den Dormagener Stadtteil Nievenheim eingeladen. Zwischen 100 und 150 Ewig gestrige folgten der Einladung in das Gasthaus „Zum Anker“. Ungestört verlief ihre Zusammenkunft allerdings keineswegs. Außer ihnen hatten sich nämlich auch mehr als 150 AntifaschistInnen und eine Hundertschaft Berufsdemonstranten auf den Weg in das 10.000 Einwohner zählende Dörfchen gemacht.
Als die 150-200 Antifas aus den umliegenden Städten gegen 15 Uhr am Nievenheimer Bahnhof eintrafen, wurden sie dort bereits von mehreren Einsatzwagen mit gepolsterten BereitschaftspolizistInnen erwartet. Diese hatten sich anscheinend spontan dazu entschieden sich dem Protest gegen die extrem rechte Veranstaltung des „pro Köln“-Ablegers „pro Nordrhein Westfalen“ anzuschließen. Und so zog man wenige Minuten später gemeinsam über die Hauptverkehrsstraße Richtung Veranstaltungsort. AnwohnerInnen und die InsassInnen vorbeikommender PKW´s schauten erst etwas verdutzt als ihnen die Demo entgegen kam[es war wohl die erste Demo überhaupt im Ort], wurden aber sogleich durch verschiedene Flugblätter über den Grund des Aufzugs aufgeklärt und schlossen sich teilweise auch den DemonstrantInnen an. Als diese etwa 20 Minuten später am Anker eintrafen, kam es allerdings zu ersten Unstimmigkeiten unter den bunt gemischten TeilnehmerInnen: Ein Teil, der vor allem durch seine martialisch anmutende Kampfmontur, die teilweise Vermummung und die aktive Bewaffnung auffiel, hatte eine andere Auffassung davon wie dicht der Protest an die extrem rechte Veranstaltung heran getragen werden sollte. So kam es zu ersten Rangeleien mit den grünen BerufsdemonstrantInnen. Die Lage beruhigte sich jedoch bald und mensch positionierte sich hinter grünen Absperrgittern, welche die Damen und Herren in grün vorsichtshalber mitgebracht hatten. Um das Geschehen sammelten sich immer mehr AnwohnerInnen und auch die Anzahl der Menschen, die der Einladung von „pro NRW“ zum Thema „Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?“gefolgt waren, wurden immer mehr. Unverständlicherweise verschwand ein Großteil von ihnen schnellstmöglich in die Räumlichkeiten von Peter Schönewald, [dem Betreiber und Besitzer des Gasthauses „Zum Anker“ in der Hindenburgstr. 5 in Dormagen/Nievenheim]. Andere blieben jedoch stehen um sich von den AntifaschistInnen mit Namen und netten Sprüchen begrüßen zu lassen. Man machte Erinnerungsfotos und tauschte Nettigkeiten aus. Auch etwa 20 AnhängerInnen der lokalen Jusos wollten am vergangenen Sonntag in Dormagen dabei sein. Für eine Teilnahme an einer der beiden Veranstaltungen konnte man sich aber irgendwie nicht entscheiden. Man war sich anscheinend nicht sicher, ob man politisch eher rechts oder links steht und so meldeten die so genannten JungsozialistInnen 2 Tage vorher eine eigene „Mahnwache ohne Transparente, Redebeiträge und Musik“ an. Aus Trotz verhielten diese Personen sich allerdings sehr unsolidarisch besonders den angereisenden AntifaschistInnen gegenüber, man wollte Menschen aus diesen Kreis später nicht einmal an ihrer kleinen Veranstaltung Teilnehmen lassen. Die Antifas störte das allerdings wenig, sie verlassen Redebeiträge, unterhielten sich mit AnwohnerInnen und steckten mehr als 2000 Flugblätter in die Briefkästen der Umgebung, zu kurz kamen Björn Clemens, Markus Beisicht und die anderen Rechtsextremen dabei allerdings keineswegs. Irgendwann wurde es Damen und Herren in grün allerdings zu langweilig, man wollte mehr Action in die Runde bringen und versuchte die AntifaschistInnen von der Kreuzung zu drängen, diese fühlten sich dort allerdings recht wohl und sahen keinen Grund zu gehen. Darauf hin verloren die Bullen die Beherrschung und sprühten wild mit CS Gas um sich hierbei kollabierte eine Antifaschistin und zwei weitere wurden in Gewahrsam genommen. Was der Sinn dieser Aktion seien sollte war allerdings keinen der Anwesenden klar, denn als die DemonstrantInnen weg waren parkten die unzählige Autos die Kreuzung zu und Fahrzeuge konnten diese immer noch nicht passieren. Überhaupt bekleckerten sich die Staatsdiener bei ihren Einsatz nicht sonderlich mit Ruhm, beim umparken der Fahrzeuge baute man erst einen Auffahrunfall und wenige Minuten spätere fuhr der Kamerawagen mit eben dieser vor ein deutlich gekennzeichnetes Straßenschild. Nachdem alle Rechtsextremen in der Kneipe verschwunden waren und die Antifas keine Lust mehr hatten sich mit Jusos und Bullen auseinander zusetzen, gingen sie geschlossen und lautstark „heute ist nicht aller Tage wir kommen wieder keine Frage“ rufend Richtung Bahnhof zurück.

Rechte versuchen es auf Landesebene

„Pro NRW“ trifft sich zu „Großveranstaltung“
Nach „Pro Köln“, „Pro Bottrop“ und „Pro Gelsenkirchen“ versucht die rechte Bürgerbewegung nun durch „Pro Nordrhein-Westfalen“ auch auf Landesebene Fuß zu fassen. Dazu laden sie am Sonntag, 25. März, um 16 Uhr zu ihrer ersten „Großveranstaltung“ in Dormagen-Nievenheim ein.

„Pro NRW“ setzt sich aus Mitgliedern von „Pro Köln“ und den Republikanern zusammen. Für die Kommunalwahl 2009 kündigen sie ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“ an. Ihr Programm lässt sich schnell zusammenfassen: Auf ihrer Internetseite kündigen sie an, dass sie „knallharte Lobbyarbeit für die normale, einheimische Bevölkerung betreiben und den Interessenvertretern von Multikulti und Großkapital die Stirn bieten“ wollen.

Die Kampagne „Kein Bock auf Pro Köln“ hat in einer Pressemitteilung über Verbindungen des Vorsitzenden Pro-NRWs zu neofaschistischen Bewegungen aufgeklärt. Die gesamte Pressemitteilung der Kampagne ist hier nachzulesen.

„Pro NRW”-Großveranstaltung in Dormagen-Nievenheim

Die extrem rechte “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” will am Sonntag, den 25.März, um 16 Uhr eine erste “Großveranstaltung” im Gasthaus “Zum Anker” (Hindenburgstr.5) in Dormagen-Nievenheim durchführen. Die auf einer Initiative der extrem rechten “Bürgerbewegung pro Köln” und ehemaliger Mitglieder der sogenannten “Republikaner” beruhende “Bürgerbewegung pro NRW” sieht dabei gute “Chance für einen politikfähigen Neuanfang der Patrioten” in NRW.
Dabei sollen “nonkonforme Wählervereinigungen im ganzen Bundesland” gebündelt werden um bei der Kommunalwahl 2009 “für ein politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr zu sorgen”. Wenn dies gelänge, bestehe “auch die Option für ein breit angelegtes Wahlbündnis zur NRW-Landtagswahl 2010”. Bei ihrem “Neuanfang” baut die “Bürgerbewegung pro NRW” auf altbewährte Kräfte aus der extremen Rechten. So sollen auf der “Großveranstaltung” in Dormagen neben dem Leverkusener Rechtsanwalt und “Pro NRW”-Vorsitzenden Markus Beisicht, einst Bundes- und Landesfunktionär der neofaschistischen Sammlungsbewegung “Deutsche Liga für Volk und Heimat”, auch Harald Neubauer sprechen. Der ist Mitherausgeber der 1951 von Alt-Nazis 1951 gegründeten Zeitschrift “Nation & Europa” (Coburg), die auch von der „Pro Köln“-Jugendzeitung „OBJEKTIV“ beworben wird. Neubauer war in den 80iger Jahren die rechte Hand des “Republikaner”-Bundesvorsitzenden und früheren Waffen SS-Mannes Franz Schönhuber. Anfang der 90iger Jahre wechselte Neubauer – wie auch Beisicht – zur neu gegründeten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ in der er einer der Vorsitzenden wird. Zur neofaschistischen NPD unterhält Neubauer gute Kontakte. So kandidierte er zur Bundestagswahl 2005 als Parteiloser auf der Liste der NPD. Peter Dehoust, neben Neubauer Mitherausgeber der Zeitschrift „Nation & Europa“, wurde 2005 Vorsitzender der NPD-nahen „Bildungswerks für Heimat und nationale Identität“.

Sina Weidenreich
Pressesprecherin der Kampagne
Kein Bock auf pro Köln“

„pro Köln“ – Leichen pflastern ihren Weg

m 8.März wurde erneut ein ehemaliger Mitstreiter der heutigen Stadträte der extrem rechten
„Bürgerbewegung pro Köln“, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe, wegen Mordes verurteilt. Der 37jährige Ulrich Klöries hatte im Juli 2006 seine Mitbewohnerin im Stadtteil Mülheim brutal ermordet und die Leiche geschändet.
Wie der 2004 wegen dreifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Thomas Adolf hatte Klöries 1994 für die neofaschistische „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in Köln zur Kommunalwahl kandidiert. Im selben Jahr nahm Klöries auch an dem von Neonazis organisierten „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch“ in Luxemburg teil. 1996 wird er in einem Beitrag in der Zeitschrift „Blick nach Rechts“ zu den Köpfen des neofaschistischen „Bund Nationaler Kameraden“ gezählt. Der rief dazu auf, „gegen Überfremdung, Rotfrontterror, System und Kapital“ zu kämpfen und zählte zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit die Bespitzelung von AntifaschistInnen.

Expansion ins Ruhrgebiet

Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ im Februar eine „Bürgerbewegung pro NRW e.V.“ gegründet hatten um das „Machtkartell der Altparteien“ aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine „Bürgerbewegung“ im Stil von „Pro Köln“ gegründet.
Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. „Republikaner“, zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Sebastian Pogorzalek, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich „Pro Bottrop“
mit Themen zu „sozialen und städtebaulichen Aspekten“ sowie mit „Überfremdung und Kriminalität“ befassen. „Viel politischen Erfolg“ wünscht dem Bottroper Ableger auch der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“, Kevin Gareth Hauer. Burschenschafter Hauer wurde für die sog. „Republikaner“ in den Rat der Stadt gewählt und gehörte in NRW zu den Kritiker des Kurses von „Republikaner“-Chef Schlierer. Berührungsängste zur neofaschistischen NPD scheint er nicht zu kennen. So gab er kürzlich dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein langes Interview. Ein anderer bekannter Schlierer-Kritiker, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, bis Ende 2006 noch Mitglied des Bundesvorstandes der „Republikaner“, leitete jüngst die Gründungsversammlung der „Bürgerbewegung pro NRW“. Als Organisationsleiter der neuen, landesweiten Formation fungiert Daniel Schöppe aus Dormagen. Der gehörte, wie auch eine Reihe anderer Akteure von „Pro Köln“, zu Beginn der 90iger Jahre der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und zuletzt ebenfalls den Schlierer-Kritikern bei den „Republikaner“ an.