Archiv für November 2006

„Pro Deutschland“ hat Ausdehnung im Blick

Am 18.November hat in Bonn die erste ordentliche Bundesversammlung der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ stattgefunden. Mehr als 200 Teilnehmer – so die Veranstalter – aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Berlin und Brandenburg setzten sich u.a. mit der Frage auseinander, „wie über ein kommunalpolitisches Engagement Einfluß auf die politische Entwicklung in Deutschland“ genommen werden kann.
Unter der Versammlungsleitung von Prof. Dr. Tilmann Reichelt (Bonn), Bundesschatzmeister der Vereinigung und im vergangenen Jahr Miteinlader zu einer Veranstaltung des extrem rechten „Akademiekreises“, hörten die Teilnehmer zahlreiche Redebeiträge.

Neben dem Hauptredner, Dr. Alfred Mechtersheimer von der nationalistischen „Deutschlandbewegung“, der über die „Strategie der Heuschrecken“, der angeblichen Ruinierung der deutschen Wirtschaft durch „internationale Finanzinvestoren“ referierte, sprachen u.a. „Pro Deutschland“-Fraktionsvorsitzender Meinhard Gutowski aus Frankfurt/Oder, Lars Seidensticker aus Hambühren, der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Köln“, Markus Beisicht, und der Vorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, zugleich Stadtrat von „Pro Köln“.

Letzterer, einst Funktionär des NPD-Jugendverbandes „Junge Nationaldemokraten“, trat in seiner Schlußansprache dafür ein, „in möglichst vielen Städten und Landkreisen mit Petitionen zu Themen, die dem Bürger auf den Nägeln brennen, ins politische
Geschehen einzugreifen“ und entsprechende Flugblätter „in möglichst hoher Auflage an die Haushalte“ zu verteilen, so „Pro Deutschland“.

Unterdessen hat der Rechtsvertreter der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ und „Pro Köln“-Chef, der Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, die Hansestadt Hamburg verklagt. Hatte diese es doch gewagt, in ihrem „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2005 „Pro Deutschland“ in einem Nebensatz zu erwähnen. „Pro Deutschland“ sei keineswegs, wie von der Hamburger Behörde behauptet, eine rechte „Sammlungsbewegung“, so Beisicht. Ein Blick auf die Herkunft der Mitglieder des Gründungsvorstandes von „Pro Deutschland“ wirkt da erhellend. Neben Manfred Rouhs, Herausgeber der extrem rechten Zeitschrift „Nation24.de“ und „Pro Köln“-Stadrat Bernd Schöppe, ehemals „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ und dem bereits genannten Tilmann Reichelt wurden 2005 in den Vorstand von „Pro Deutschland“ noch Dr. Friedrich Löffler, Gerda Wittuhn und Gigi Romeiser gewählt. Friedrich Löffler (Wesseling) referierte in der Vergangenheit u.a. bei der neofaschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“, der „Deutschen Studien-Gemeinschaft“ und beim „Arbeitskreis für deutsche Politik“. 2001 sprach er beim „Pressefest“ von Rouhs damaligen Hausblatt „Signal“, 2003 bei „Pro Köln“. Im Jahr 2005 unterzeichnete er den Aufruf „Gegen das Vergessen“ des um die „Junge Freiheit“ angesiedelten „Institut für Staatspolitik“. Im selben Jahr war er auch Miteinlader zu einer Veranstaltung des extrem rechten „Akademiekreis“.

Leserbriefe von Löffler findet man sowohl in der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ als auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Gerda Wittuhn aus Hamburg kommt aus dem Umfeld der „Schill-Partei“. 2001 referierte die Kauffrau bei „Pro Köln“ über das Geheimnis des Erfolgs der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“. In diesem Jahr war sie Mitunterzeichnerin des „Junge Freiheit“-Appells „für die Pressefreiheit“. Gelegentlich taucht sie in der „Jungen Freiheit“ und im „Ostpreußenblatt“ mit Leserbriefen auf. Die Chemotechnikerin Gigi Romeiser aus dem hessischen Maintal war Vizepräsidentin des hessischen „Elternvereins“. Texte von ihr findet man z.B. in der Zeitschrift „Stimme des Gewissens“ der Holocaustleugner um das „Collegium Humanum“ in Vlotho. 2001 gab sie aus Protest ihr 1989 verliehenes Bundesverdienstkreuz an den damaligen Bundespräsidenten Rau zurück. Grund war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Michel Friedman, dem damaligen Vizepräsidenten des „Zentralrates der Juden in Deutschland“. „Herr Friedman überzieht unser Land mit seiner Abscheu, um nicht zu sagen mit seinem Haß und definiert Deutschland aus 12 Jahren Naziherrschaft“, schrieb sie in ihrer Begründung. Friedmann nehme „die heutigen Generationen“ in „Sippenhaft“. Er schaffe „damit Unfrieden und riskiert neu aufkeimenden Antisemitismus“, so Romeiser in ihrem Text, der vollständig in der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ abgedruckt wurde.

antifaschistische Hausbesuche bei „pro Köln“

Am gestrigen Freitagabend fand in Köln Ehrenfeld ein spontaner antifaschistischer Abendspaziergang statt, hieran beteiligten sich etwa 40 Personen. Besucht wurden hierbei die Neu „pro Kölnerin“ Marylin Anderegg und der Ehrenfelder Bezirksvertreter der extrem rechten „Bürgervereinigung“ Heinz Kurt Täubner. Außerdem wurden mehrer hundert Flugblätter in die Briefkästen der Nachbarschaft gesteckt.
Gegen 18:30 versammelten sich etwa 40 AntifaschistInnen in der nähe einer Bahnstation und zogen von dort vor die Haustür des Neofaschisten Heinz Kurt Täubner. Täubner wurde 2004 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ in die lokale Bezirksvertretung gewählt. Er hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings schon eine lange neofaschistische Vergangenheit. So war er bereits Ende 1983 der Vorsitzende des faschistischen „Deutschen Bürgerschutz“, der sich selbst als Bürgerwehr gebend mit rassistische Hetze vor allem im Kölner Stadtteil Chorweiler von sich reden machte. 1984 beteiligt sich Täubner bei der Gründung des „Vereins zur Förderung unabhängiger Jugendbewegung“, der als Ziel hatte eine Kooperation zwischen den verschiedenen neofaschistischen Gruppen zu organisieren. Im selben Jahr trat er auch der militanten Organisation „Schwarze Front“ bei. Diese verstand sich als Nachfolgeorganisation der faschistischen Konkurrenzpartei zur NSPAD „Schwarze Front , die 1931 von Otto Strasser gegründet worden war. Die „Schwarze Front“ tat sich durch sozialdemagogische sowie radikale antisemitische Propaganda hervor. Anfang der 90er wurde Täuber zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kölner Kreisverbands der neofaschistischen Partei „Die Bürger“, welche damals auch in den Rat der Stadt einziehen konnte. Zu dieser Zeit beteiligte er sich auch des Öfteren an einem „Runden Tisch-Gespräch zwischen den Neonaziorganisationen „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, NPD und der „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP).

Anschließend ging es zur „Initiativsprecherin“ des Bürgerbegehrens gegen die Ehrenfelder Moschee, welche nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als 17000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt hat. Marylin Anderegg wohnhaft in der Weinsbergstraße 136, kandidierte bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Republikaner“, ist mittlerweile aber wie andere ihrer ehemaligen Mitstreiter zur rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Köln“ gewechselt. Ende Oktober wurde sie dort dann auch gleich als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Auch hier wurden einige hundert Flugblätter in den umliegenden Straßen verteilt und die AnwohnerInnen durch persönliche Gespräche und einen Redebeitrag über die rechten Umtriebe ihrer Nachbarin aufgeklärt. Nach etwa 20 Minuten formierte sich dann eine Spontandemonstration welche lautstark durchs Wohnviertel über die Venloerstraße zum Denkmal für die gefallenen Edelweißpiraten zog und dort noch kurz stillschweigend und gedenkend verweilt bis sie sich auflöste. Die Polizei war während der ganzen Zeit erfreulicherweise nur durch vorbeifahren und freundlich am Fenster gucken (als die Demo direkt am Revier vorbei ging) präsent.